Sonderschulkosten

Für die Budgetierung 2025 liegen noch keine definitiven Daten aus dem laufenden Rechnungsjahr vor. Basierend auf den vom Regierungsrat vorgegebenen Richtlinien zum KEF 2025-2028 und den bisher erhobenen Daten soll für das Budgetjahr 2025 mit einem Gemeindeanteil von rund 57'000 Franken pro Sonderschülerin und Sonderschüler (ohne ISR) gerechnet werden (Verbuchung auf Konto 2200.3631.xx «Beiträge an Kanton (Sonderschulen)»).

Spitalschulkosten

Aktuellsten Berechnungen zu Folge kann für das Jahr 2025 mit Kosten von 6.20 Franken pro Einwohnerin und Einwohner gerechnet werden (Verbuchung auf Konto 2200.3631.xx «Beiträge an Kanton (Spitalschulen)»). Die erneut höheren Kosten gegenüber dem Vorjahr sind eine Folge der steigenden Nachfrage und der damit zusammenhängenden Platzerweiterungen. Die Rechnungstellung wird wie bis anhin an die Gemeinde mit Primarschulaufgaben erfolgen. Eine allfällige Weiterverrechnung an die Sekundarschulgemeinde ist Sache der Gemeinde. Für die Berechnung des Gemeindeanteils massgebend sind die im jeweiligen Berichtsjahr effektiv anfallenden Kosten. Darum wird es im Hinblick auf die Rechnungsstellung (im Folgejahr) mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Abweichungen bei den hier publizierten Beträgen kommen.

Die Gemeinden können die Versorgertaxen für Aufenthalte in beitragsberechtigten Zürcher Kinder- und Jugendheimen und in ausserkantonalen IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheimen, welche die Gemeinden gestützt auf die bisherige, inzwischen aufgehobene Jugendheimgesetzgebung geleistet haben, rückfordern. Die Rückforderung der Versorgertaxen basiert auf dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2022 (VB.2021.00365 und VB.2021.00376).

Informationen zum aktuellen Stand, den Terminen und dem weiteren Vorgehen sind der Internetseite des AJBs zu entnehmen.

Die Rückzahlung des Kantons, basierend auf der erhaltenen Rückerstattungsvereinbarung, ist als Transferertrag auf dem Konto 5440.4631.xx «Beiträge von Kantonen und Konkordaten» zu verbuchen. Sollte die Rückzahlung per Ende 2024 noch nicht erfolgt sein, ist die Forderung in der Höhe der erhaltenen Rückerstattungsvereinbarung zu bilanzieren.

Gemeinden müssen zusätzliche Forderungen auf dem Gerichtsweg geltend machen. Dies gilt für den Fall, wenn Gemeinden Forderungen stellen, die sich nicht auf die massgebende Rechtsprechung abstützen lassen. Sobald eine entsprechende Klage gegen den Kanton eingereicht wurde, ist die Forderung als Eventualforderung im Anhang zur Jahresrechnung auszuweisen.

Das Schweizer Parlament hat auf Antrag des Bundesrates beschlossen, dass die MiGeL-Kosten für Material zur Verwendung durch Pflegefachpersonen, die seit dem Jahr 2018 nicht mehr durch die Krankenversicherer übernommen werden mussten, wieder den Krankenversicherern in Rechnung gestellt werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 die erforderlichen Verordnungsänderungen verabschiedet. Die Regelung tritt am
1. Oktober 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen den Gemeinden nur noch die Normdefizite ohne MiGeL-Pauschalen in Rechnung gestellt werden (Schreiben der Gesundheitsdirektion vom 20. August 2021).

Momentan liegen keine aktuellen Informationen zum Stand und zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Rückforderungsklage der Krankenversicherer für die MiGeL-Leistungen vor. Wird von der Gemeinde die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine mögliche Rückforderung durch die Krankenversicherer kleiner als 50 Prozent eingeschätzt, ist die Rückstellung in der Jahresrechnung 2024 aufzulösen und der Sachverhalt ist in den Eventualverbindlichkeiten offenzulegen. Andernfalls bleibt die Rückstellung weiterhin bilanziert.

Die Radio- und Fernsehabgabe ist auf dem Sachkonto 3137.00 «Steuern und Abgaben» in der Funktion 0220 «Allgemeine Dienste, übrige» zu verbuchen.

Ist ein Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte) in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig und erzielt es einen Jahresumsatz von mindestens 500'000 Franken, so unterliegt es der Radio- und TV-Abgabe. Als Unternehmen in diesem Sinne gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens (Art. 67d Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401)).

Gemäss Information der Eidgenössischen Steuerverwaltung können sich mehrwertsteuerpflichtige autonome Dienststellen eines Gemeinwesens für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zusammenschliessen.

Es gelten dieselben Bestimmungen wie für Zusammenschlüsse für die MWST. Der Zusammenschluss gilt jedoch nur für die Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe. Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören. Daher ist die Radio- und Fernsehabgabe für die gesamte politische Gemeinde in der Funktion «Allgemeine Dienste, übrige» zu verbuchen.