• Kompensationen für Standortkantone von Bundesasylzentren (BAZ)
• Kompensationen für zugeteilte Personen zum Vollzug der Wegweisungen
• Kompensationen für den Vollzug von Wegweisungen via Flughafen

Die Zuweisungskantone sind für die Gewährleistung von Sozialhilfe bzw. Asylfürsorge zuständig (Art. 80a AsylG).

2.2.Das Zweiphasensystem im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich gilt für die Aufgaben im Asylbereich das so genannte Zweiphasensystem. In einer ersten Phase wohnen die Betroffenen für einige Monate in einem kantonalen Durchgangszentrum, wo auch erste Integrationsmassnahmen durchgeführt werden. Danach erfolgt eine Zuweisung an die Gemeinden (Phase 2; vgl. Asylfürsorge - Leben in der Gemeinde). Es gilt dabei Folgendes:

Aufgabenübertragung

Kanton und Gemeinden können die Erfüllung ihrer Aufgaben im Asylwesen ganz oder teilweise Dritten übertragen (vgl. dazu Kapitel 5.2.08). Erfüllt der Kanton Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, kann er von ihnen Beiträge erheben (§ 14 AfV).

Phase 1: Zuständigkeit des Kantons

Die dem Kanton zugewiesenen Personen werden durch die Abteilung Asylkoordination des Kantonalen Sozialamtes gestützt auf § 6 Abs. 1 AfV normalerweise in einer ersten Phase in kantonalen Durchgangszentren untergebracht. Dort verbleiben sie in der Regel für vier bis sechs Monate und erhalten neben Logis auch die erforderliche materielle Unterstützung sowie persönliche Betreuung.

Phase 2: Zuständigkeit der Gemeinden

In einer zweiten Phase werden die Asylsuchenden in Anwendung von § 6 Abs. 2 AfV auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Gleiches gilt für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (vgl. unten Ziffer 4). Mit der Zuweisung geht die Zuständigkeit für die Erbingung der Asylfürsorgeleistungen (mit Ausnahme der Gesundheitsversorgung für Personen im laufenden Asylverfahren, vgl. nachfolgend Ziff. 2.3) auf die Zuweisungsgemeinde über. Asylsuchende haben keine freie Wohnsitzwahl (§ 7 Abs. 2 AfV). Ein Umzug in eine andere Gemeinde setzt daher grundsätzlich voraus, dass die vorgesehene neue Wohngemeinde mit der Wohnsitzverlegung einverstanden ist und diese interkommunale Umplatzierung vom Kantonalen Sozialamt gebilligt wird. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die neue Wohngemeinde zur Zuweisungsgemeinde.

Für Asylsuchende (inkl. vorläufig Aufgenommene bis sieben Jahre nach Einreise in die Schweiz) legt die Sicherheitsdirektion eine Aufnahmequote für die Gemeinden in Prozenten ihrer Bevölkerungszahl fest (§ 8 Abs. 1 AfV). Die Zuweisungsgemeinde hat daher die ihr zugewiesenen Asylsuchenden in einer monatlichen Bestandesmeldung der Abteilung Asylkoordination des Kantonalen Sozialamts zu melden. Auch Mutationsgründe (z.B. Asylfürsorgeunabhängigkeit, Tod, Ausreise, Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung) müssen mittels Formular Mutationsmeldung mitgeteilt werden. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Gemeinden pro unterstützte Person eine Pauschale (§ 10 AfV). Die Formulare und weitere Hilfsmittel für die Gemeinden zu den Quartalsabrechnungen finden sich unter: Kantonales Sozialamt, Abteilung Asylkoordination - Asylfürsorge > Quartalsabrechnungen. 

2.3.Weitere kantonale Zuständigkeiten

• Der Kanton sorgt für die Kranken- und Unfallversicherung der ganz oder teilweise sozialhilfeabhängigen Asylsuchenden. Er kann die Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer einschränken (§ 11 Abs. 1 und 3 AfV).
• Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden vom Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB), Zentralstelle MNA, umfassend betreut. Gleiches gilt für unbegleitete Minderjährige, welche als Flüchtlinge anerkannt worden sind (unten Ziff. 3) und für unbegleitete Minderjährige ohne geregelten Aufenthalt. Die Gemeinden leisten an die Kosten der Beistandschaften und Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige und an die Kosten der sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich gemäss §§ 29 und 30 KJHG Beiträge von 40% (§ 35 Abs. 2 KJHG).

3.Flüchtlinge mit Asyl und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge

3.1.Grundsätze

Flüchtlinge mit Asylgewährung und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge werden unter dem Begriff «anerkannte Flüchtlinge» erfasst.

Die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit Asyl in der Schweiz richtet sich grundsätzlich nach dem für Ausländerinnen und Ausländer geltenden Recht, soweit nicht besondere Bestimmungen des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 anwendbar sind: Sie haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in dem Kanton, in welchem sie sich rechtmässig aufhalten, und sie werden nach den gleichen Regeln wie übrige Inländer sozialhilferechtlich unterstützt (Art. 58 AsylG, Art. 59 AsylG, Art. 60 AsylG), wobei ihrer besonderen Lage bei der Unterstützung Rechnung zu tragen ist (Art. 82 Abs. 5 AsylG).

In Bezug auf die Sozialhilfestandards gelten für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die gleichen Regeln wie für Flüchtlinge mit Asyl (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. §§ 11 ff. SHG). Sie haben daher ebenfalls Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe. Es gilt die gleiche Zuständigkeitsordnung wie bei anderen Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung (vgl. Kapitel 3.1.03).

3.2.Anerkannte Flüchtlinge ohne Unterstützungswohnsitz

Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Beschleunigung der Asylverfahren werden auch anerkannte Flüchtlinge in den kantonalen Durchgangszentren (vgl. oben Ziffer 2.2 lit. b) untergebracht. Sie werden vom Kantonalen Sozialamt mit persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Da anerkannte Flüchtlinge innerhalb des Kantons Zürich über die Niederlassungsfreiheit verfügen, müssen sie selbständig eine Wohnung suchen und verbleiben entsprechend deutlich länger in den kantonalen Strukturen als Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Weiterhin werden anerkannte Flüchtlinge, welche bereits vor der Zuweisung in den Kanton Zürich die Flüchtlingsanerkennung erhalten haben, auch in Einrichtungen des kommunalen Flüchtlingswohnens untergebracht. Beim Flüchtlingswohnen handelt es sich um begleitete (Kollektiv-)Unterkünfte, welche nicht unterstützungswohnsitzbegründend sind.

Zu den im Rahmen der Sozialhilfe zu gewährenden Aufgaben des die Unterstützung leistenden Sozialhilfeorgans (Kanton oder Gemeinde) gehört es auch, die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche mit geeigneten Mitteln zu unterstützen. Die Flüchtlinge verfügen wie erwähnt im Bewilligungskanton über die Niederlassungsfreiheit und können auf dem ganzen Kantonsgebiet eine Wohnung suchen. Es liegt in solchen Fällen keine Abschiebung vor, wenn mit Unterstützung dieses Sozialhilfeorgans eine Wohnung ausserhalb der aktuellen Aufenthaltsgemeinde gefunden wird (vgl. dazu auch Kapitel 3.3.02, Ziff.2).

3.3.Resettlement-Projekte des Bundes

Ausgangslage

Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. Es ist vorgesehen für besonders verletzliche, vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge, die weder in ihren Heimatstaat zurückkehren, noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Nach Ankunft in der Schweiz erhalten die Resettlement-Flüchtlinge Asyl und die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Bundesrat hat seit 2013 verschiedene Entscheide getroffen, um besonders schutzbedürftigen Personen die direkte und sichere Einreise in die Schweiz zu gewähren:

Das EJPD hat per 1. April 2023 auf Empfehlung des Sonderstabs Asyl (SONAS) und in Absprache mit den Kantonen die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen suspendiert, um der starken Belastung des Schweizer Asylsystems Rechnung zu tragen.

Bundesratsbeschluss vom 16. Juni 2023: Resettlement 2024/2025
Für die Jahre 2024 und 2025 hat der Bundesrat am 16. Juni 2023 die Aufnahme von bis zu 1600 Resettlement-Flüchtlingen beschlossen. Erneut steht die Aufnahme vulnerabler Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten im Nahen Osten und der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer im Fokus. Bis zu zehn Prozent des Gesamtkontingents sind ferner für Gruppen aus unvorhergesehen Krisensituation ausserhalb von diesen geografischen Schwerpunkten vorgesehen. Das Programm wird jedoch erst nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden aktiviert und unter der Voraussetzung, dass sich die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich deutlich entspannt hat.

Besondere Integrationsförderung

Grundsätzlich stehen für die Integration der Resettlement-Flüchtlinge die gleichen Massnahmen und Angebote der kantonalen Integrationsprogramme KIP zur Verfügung wie für andere Personen aus dem Migrations- und Asylbereich. Während die ersten Programme seit 2013 noch mit spezifischen Integrationsmassnahmen ergänzt wurden, erfolgen die Massnahmen seit ihrer Einsetzung am 1. Mai 2019 im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz IAS.

(vgl. zum Ganzen: www.sem.admin.ch unter Asyl/Schutz vor Verfolgung / Resettlement)

4.Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

4.1.Gewährung der vorläufigen Aufnahme

Erweist sich aufgrund der Anhörung zu den Asylgründen, dass der asylsuchenden Person zwar kein Asyl gewährt werden kann und sie über keine Flüchtlingseigenschaften verfügt, der Vollzug, d.h. die Ausreise, aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, wird ein Asyl- und Wegweisungsentscheid getroffen. Anstelle einer Ausreisefrist wird vom SEM eine individuelle vorläufige Aufnahme angeordnet.

Ausnahmsweise erhalten auch Personen, die nie in einem Asylverfahren waren, eine vorläufige Aufnahme. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht oder nicht mehr gegeben sind, die Ausreise aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Entscheid über die Anordnung einer individuellen vorläufigen Aufnahme liegt auch in diesen Fällen in der Kompetenz des SEM.

4.2.Unterstützungszuständigkeit

Für vorläufig Aufgenommene gelten seit dem 1. März 2018 die Zuständigkeitsbestimmungen der AfV. Wie Asylsuchende im laufenden Verfahren werden vorläufig Aufgenommene den Gemeinden zugewiesen (§ 7 Abs. 1 AfV). Mit der Zuweisung wird die Zuweisungsgemeinde für die Ausrichtung der Asylfürsorgeleistungen zuständig (vgl. oben Ziffer 2.2).

Ganz oder teilweise auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesene vorläufig Aufgenommene haben keine freie Wohnsitzwahl (Art. 85 Abs. 5 AIG in Verbindung mit § 7 AfV). Es gelten hier die gleichen Regeln wie bei Asylsuchenden im laufenden Verfahren (vgl. vorstehend Ziff. 2.2).

Demgegenüber haben vorläufig Aufgenommene, die keine Asylfürsorgeleistungen beziehen, die Möglichkeit, ihren Wohnort innerhalb des Kantons Zürich ohne Einwilligung zu wechseln. Dies unter der Voraussetzung, dass sie ihren Lebensunterhalt auch am neuen Wohnort selbständig finanzieren können. Werden sie dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder unterstützungsbedürftig (z.B. wegen eines Verlusts der Arbeitsstelle), dann gilt diejenige Gemeinde als Zuweisungsgemeinde, in welcher sie im Zeitpunkt des Gesuchs um Ausrichtung von Asylfürsorgeleistungen wohnen.

Für vorläufig Aufgenommene, welche unter dem bis zum 28. Februar 2018 geltenden Recht ihren Wohnsitz trotz Sozialhilfeabhängigkeit wechseln konnten, gilt ebenfalls die neue Wohngemeinde als Zuweisungsgemeinde und damit als die für die Ausrichtung der Asylfürsorge zuständige Gemeinde (§ 7 Abs. 3 AfV).

Vorläufig Aufgenommene werden während sieben Jahren ab ihrer Einreise in die Schweiz an die Aufnahmequote der Zuweisungsgemeinde angerechnet (§ 8 Abs. 2 AfV). Deshalb muss neben den in die Unterstützungszuständigkeit der jeweiligen Gemeinde fallenden Asylsuchenden auch diese Personengruppe von der Wohngemeinde in der monatlichen Bestandesmeldung zu Handen der Abteilung Asylkoordination des Kantonalen Sozialamts aufgeführt werden. Auch Mutationsgründe (z.B. Asylfürsorgeunabhängigkeit, Tod, Ausreise, Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung) müssen mittels Formular Mutationsmeldung mitgeteilt werden (vgl. vorstehend Ziff. 2.2).

4.3.Unterstützungsgrundsätze

Vorläufig Aufgenommene unterstehen seit 2018 (wieder) der Asylfürsorge. Sie sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln zu unterstützen wie Asylsuchende im laufenden Verfahren. Dabei gilt folgende Abweichung:

Gesundheitsversorgung

Nach der Zuweisung in die zweite Phase sorgen die Gemeinden für die Gesundheitsversorgung der ganz oder teilweise fürsorgeabhängigen vorläufig Aufgenommenen, d.h. sie sind für den Abschluss einer Kranken- und Unfallversicherung besorgt und übernehmen Selbstbehalte, Franchisen, Zahnbehandlungskosten etc. (§ 11 Abs. 2 AfV). Die Gemeinden können die Wahl der Versicherer und der Leistungserbringer gemäss Art. 82a AsylG einschränken (§ 11 Abs. 3 AfV). Von den Gemeinden übernommene Krankenkassenprämien (§ 18 EG KVG) können nach dem gleichen Verfahren wie für die übrigen Sozialhilfebeziehenden mit der Gesundheitsdirektion abgerechnet werden. Diese erhält dafür von der Sicherheitsdirektion einen Anteil an der Globalpauschale des Bundes.

Ausserdem sind sie bei ihrer Integration zu unterstützen (vgl. unten Ziffer 5).

4.4.Abgeltung der Gemeinden

Seit dem 1. Juli 2018 richtet sich die Abgeltung der Gemeinden nach § 10 AfV. Gemäss § 10 Abs. 2 AfV legt der Regierungsrat die Beiträge an die Gemeinden auf der Grundlage der Leistungen des Bundes fest. Für vorläufig Aufgenommene erhält der Kanton vom Bund die gleiche Globalpauschale wie für Asylsuchende, jedoch längstens während sieben Jahren ab Einreise (Art. 20 lit. d AsylV 2). Entsprechend wird die Dauer der Beitragszahlung des Kantons an die Gemeinden auf sieben Jahre seit Einreise begrenzt.

5.Integrationsförderung für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

5.1.Integrationsauftrag

Sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für vorläufig Aufgenommene besteht ein Integrationsauftrag. Sie können verpflichtet werden, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen (Art. 10 VIntA). Die kantonalen Behörden können gestützt auf Art. 83 Abs. 10 AIG in Verbindung mit Art. 10 VIntA mit Personen mit vorläufiger Aufnahme (also auch mit vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen) Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien von Art. 58a AIG besteht. Im Gegensatz zu Asylsuchenden im laufenden Verfahren ist bei vorläufig Aufgenommenen daher genauso wie bei anerkannten Flüchtlingen auf eine soziale und berufliche Integration hinzuwirken. Dafür steht den Gemeinden das System zur Verwendung der Integrationspauschalen (vgl. unten Ziff. 5.2) zur Verfügung. Darüber hinausgehende Massnahmen werden durch die Gemeinden finanziert.

Als Teil der Umsetzung der Integrationsagenda beschreibt die Fachstelle Integration die integrationsorientierte Fallführung sowie die integrationsorientierte Beratung und Begleitung. Die Potenzialabklärung und die Integrationsplanung sind zentrale Elemente der integrationsorientierten Fallführung. Alle geflüchteten Personen zwischen 16 und 50 Jahren durchlaufen eine Potenzialabklärung gemäss den Empfehlungen des Staatssekretariats für Migration (SEM). Die Standards und Instrumente für die Praxis sind ab 2021 verbindlich umzusetzen. Für die fallführenden Stellen (FFST) ist insbesondere das Arbeitsinstrument «Ergebnisse der Potentialabklärung» (auch Kurzassessment genannt) von Bedeutung, da es als Grundlage für die Zuweisung in Integrationsmassnahmen dient. Weiter kommt dem Instrument eine zentrale Bedeutung zu bei der systematischen Fallübergabe und garantiert dabei die durchgehende Fallführung bezüglich Integration.

5.2System zur Verwendung der Integrationspauschale (IP-System)

Im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms 2024 - 2027 (KIP 3) unterstützt die kantonale Fachstelle Integration die kommunalen Stellen der Sozialhilfe und der Asylfürsorge, indem sie Integrationsangebote für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge finanziert. Die Angebote sind auf den Bedarf der Gemeinden ausgerichtet und können von diesen kostenlos genutzt werden. Sie umfassen Abklärungen sowie Massnahmen zur Bildung, zur Arbeitsintegration und zum Spracherwerb. Die Mittel zur Finanzierung stammen aus der Integrationspauschale des Bundes und werden nach Massgabe des vom Regierungsrat am 24. April 2019 entschiedenen Konzepts zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton Zürich eingesetzt (RRB 434/2019). Das Konzept zur Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton Zürich (IAZH) ist auf der Website der Fachstelle Integration veröffentlicht.

Der Kanton verteilt einen Grossteil der Mittel aus der Integrationspauschale jährlich nach einem definierten Schlüssel jährlich auf die Gemeinden und gibt für jede Gemeinde ein Kostendach vor. Die Gemeinden bzw. von ihnen beauftragte Dritte (im Folgenden: fallführende Stellen) können Angebote nutzen, welche entweder durch den Kanton Zürich akkreditiert worden sind (kantonaler Angebotskatalog) oder durch den Kanton bereitgestellt werden. Im Online-Handbuch IAZH (Integrationsagenda Kanton Zürich) finden sich neben dem kantonalen Angebotskatalog IAZH auch die Grundlagen der IAZH, Anleitungen und Hilfsmittel sowie Ausführungen zur Finanzierung und zum Reporting.

5.3.Leistungen der Arbeitsmarktbehörden bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen

Arbeitsmarktliche Massnahmen stehen auch anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zur Verfügung.

Für eine erstmalige Arbeitsmarktintegration durch die öffentliche Arbeitsvermittlung (RAV) ist die Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen eine Voraussetzung (siehe auch unten Ziff. 5.4). Die RAV bieten einerseits Leistungen im Bereich Beratung und Vermittlung an, andererseits können auch anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene von den RAV den so genannten EG-AVIG-Programmen zugewiesen werden. Dabei handelt es sich um subventionierte Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen für Personen, die keinen Anspruch auf ALV-Taggelder haben und die persönlichen Teilnahmevoraussetzungen erfüllen.

Weitere Informationen finden sich unter www.zh.ch unter Wirtschaft & Arbeit / Stellensuche & Arbeitslosigkeit / Beratung & Vermittlung / Gemeinden

5.4.Meldepflichten der Sozialhilfeorgane für arbeitsmarktfähige Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Gemäss Art. 53 Abs. 5 AIG in Verbindung mit Art. 9 VIntA müssen stellensuchende, arbeitsmarktfähige anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene von den Sozialhilfeorganen den RAV gemeldet werden. Im Kanton Zürich wurde das entsprechende Meldeverfahren von einer Arbeitsgruppe, in welcher - neben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie dem Kantonalen Sozialamt - die kantonale Sozialkonferenz mitgearbeitet hat, konkretisiert. Unter anderem wurde ein Formular entwickelt, das die Sozialhilfeorgane bei der Abklärung der Arbeitsmarktfähigkeit der betroffenen Personen unterstützt. Das Meldeformular zur Beurteilung der Arbeitsmarktfähigkeit sowie weitere sachdienliche Informationen finden sich unter  www.zh.ch unter Wirtschaft & Arbeit / Stellensuche & Arbeitslosigkeit / Beratung & Vermittlung / Gemeinden

5.5.Arbeitsaufnahme ohne Arbeitsbewilligung

Seit dem 1. Januar 2019 benötigen anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene keine Arbeitsbewilligung mehr. Gemäss Art. 61 AsylG und Art. 85a AIG ist eine vorgängige Meldung für die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausreichend. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können in der ganzen Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen, soweit die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (vgl. dazu Art. 22 AIG und Art. 22 VZAE). Die Meldung des Arbeitgebers gilt als Erklärung, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Mit dem Abbau administrativer Hürden wird die Arbeitsmarktintegration dieser Personengruppe erleichtert. Gleichzeitig soll die Sozialhilfeabhängigkeit reduziert und das inländische Arbeitskräftepotenzial genutzt werden. Die Meldepflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmenden sowie der Erfüllung statistischer Vorgaben betreffend Monitoring und Bemessung von Subventionen des Bundes.

6.Familiennachzug

6.1.Flüchtlinge mit Asyl (Status B und C)

Flüchtlinge mit Asyl dürfen ihre Familienangehörigen sofort in die Schweiz nachkommen lassen. Die Familienangehörigen werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl. Als Familienangehörige gelten die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner, eingetragene Partnerinnen und Partner, die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen und Kinder unter 18 Jahren. Auch andere Angehörige wie z.B. Eltern oder Geschwister können in das Familienasyl eingeschlossen werden. Dies beispielsweise dann, wenn Flüchtlinge aus gesundheitlichen Gründen auf Hilfe einer bereits in der Schweiz anwesenden Person angewiesen sind. Wenn sich die Familienangehörigen noch im Ausland befinden, muss beim SEM ein Gesuch um Bewilligung der Einreise gestellt werden. Kinder anerkannter Flüchtlinge, die in der Schweiz geboren werden, erhalten nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft. Die Eltern müssen für sie unter Beilage des Geburtsscheins ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaften beim SEM einreichen (zur Meldepflicht der Gemeinden vgl. Kapitel 5.2.03, Ziff. 3).

6.2.Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Status F)

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge dürfen Familienangehörige (vgl. oben Ziff. 5.1) frühestens drei Jahre nach der vorläufigen Aufnahme nachziehen. Voraussetzung ist, dass die Familienmitglieder zusammenwohnen, dass sie eine bedarfsgerechte Wohnung haben, dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, dass sich die nachzuziehenden Personen in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können. Der Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Bei Kindern, die älter als zwölf Jahre alt sind, muss das Gesuch für den Nachzug innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden (Art. 74 Abs. 3 VZAE). Später wird der Familiennachzug nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe vorliegen. Ziel dieser Regelung ist, dass sich die Kinder möglichst jung in der Schweiz integrieren können.

Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme müssen beim Migrationsamt eingereicht werden. Dieses leitet das Gesuch mit seiner Stellungnahme an das SEM weiter.

Vgl. dazu auch Staatssekretariat für Migration, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F7, Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (Familienvereinigung).

6.3Familienzusammenführungen in den Gemeinden

Gemäss Art. 53 lit. d AsylV 2 kann der Bund für Personen, denen die Einreise in die Schweiz im Rahmen der Familienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen bewilligt wird, die notwendigen Kosten für die direkte Einreise in die Schweiz übernehmen. Die Reisekosten für den Familiennachzug sind also nicht aus Mitteln der Sozialhilfe zu finanzieren. In der Schweiz durchgeführte Gentests für im Ausland lebende Kinder von Flüchtlingen mit Asyl können bei Bedürftigkeit als situationsbedingte Leistungen übernommen werden. Die für die bereits anwesende Person sozialhilferechtlich zuständige Gemeinde ist auch für die Unterstützung und Unterbringung der Familienangehörigen zuständig. Eine Unterbringung in den kantonalen Durchgangszentren ist bei Familiennachzügen nicht vorgesehen. Den zuständigen fallführenden Stellen wird empfohlen, unterstützte Personen mit nahen Angehörigen eng zu begleiten, um so genaue Kenntnisse über den Stand von allfälligen Familiennachzügen zu haben. Die Vorankündigungszeiten von Kantonsaustritten ab Bundesasylzentrum sind sehr kurz. Bei unterstützten Flüchtlingen empfiehlt es sich, diese spätestens nach der Einreise der Angehörigen aktiv bei der Suche nach Wohnlösungen für die gesamte Familie zu unterstützen, falls diese noch nicht vorhanden sind. Hinsichtlich eines gesicherten bevorstehenden Familiennachzugs kann eine Familienwohnung im Rahmen der lokalen Mietzinsrichtlinien für den zukünftigen Personenhaushalt auch schon vor dem effektiven Zuzug übernommen werden.

Personen, die sich beim Austritt aus dem Bundesasylzentrum in den Kanton noch im offenen Asylverfahren befinden oder bereits eine vorläufige Aufnahme haben, werden von der Abteilung Asylkoordination der Gemeinde zugewiesen, in welcher der oder die Familienangehörige lebt.

Wenn unbegleitete Kinder unter 14 Jahren aufgrund einer Familienzusammenführung im Kanton Zürich wohnen werden, werden sie nicht im Bundesasylzentrum untergebracht. Sie ziehen direkt zu den Familienangehörigen. In diesem Fall müssen die für das Kind verantwortlichen Personen (Eltern, Beistandsperson etc.) beim kantonalen Migrationsamt vorsprechen, welches darauf eine Meldung an das Kantonale Sozialamt, Abteilung Asylkoordination, vornimmt. Diese wiederum tätigt, soweit das Kind (noch) keine Flüchtlingsanerkennung hat, eine Zuweisung an die betroffene Gemeinde. Die Unterstützung erfolgt ab Zeitpunkt der Zuweisung.

Nicht nur, aber insbesondere Personen, die aufgrund einer Familienzusammenführung, in die Schweiz einreisen, halten sich oftmals nicht im Bundesasylzentrum auf, auch wenn die Zuständigkeit für die Unterbringung noch beim SEM liegt. Ist dieser externe Aufenthalt durch das SEM bewilligt, handelt es sich um eine private Unterbringung in der Zuständigkeit der BAZ. Die fallführenden Stellen sind gebeten in solchen Fällen das Kantonale Sozialamt zu kontaktieren.