Anforderungen

Damit eine Institution eine Leistungsvereinbarung mit dem Kantonalen Sozialamt abschliessen kann, muss sie

• über eine Beitragsberechtigung verfügen.
• über ungedeckten Kosten gemäss Kapitel 4.1 in den Leistungsbereichen Wohnen, Arbeit oder Tagesgestaltung verfügen.

Inhalt der Leistungsvereinbarung

Der Anspruch auf Betriebsbeiträge wird in Form von Leistungsvereinbarungen festgehalten, die das Kantonale Sozialamt mit jeder beitragsberechtigten Institution je Leistungsbereich abschliesst. Die Vereinbarungen gelten für ein Jahr oder mehrere Jahre.

Eine Leistungsvereinbarung regelt die Grundsätze der Leistungserbringung, -abgeltung und -überprüfung. Sie enthält insbesondere die folgenden Punkte:

• Anzahl Plätze
• Beitragsdach
• Tagessatz je Leistungseinheit innerkantonal
• Durchschnittliche IBB-Stufe
• Erwartungswert individuelle Erträge
• Institutionsspezifische Sachverhalte
• Beitrag je Leistungseinheit ausserkantonal
• Akontozahlung

Können sich die Institution und das Kantonale Sozialamt nicht auf eine Leistungsvereinbarung einigen, erlässt das Kantonale Sozialamt eine entsprechende Verfügung.

Vereinbarte Platzzahl

Die vereinbarte Anzahl Plätze wird in der Regel aus dem Vorjahr übernommen. Ausnahmen hiervon sind:

• Die Auslastung der Plätze sinkt deutlich und zeitüberdauernd unter 95%.
• Die bewilligte Platzzahl wird reduziert.
• Zusätzliche Plätze werden vom Kantonalen Sozialamt als beitragsberechtigt anerkannt.

Tagessätze je Leistungseinheit

Das Kantonale Sozialamt legt die Tagessätze je Leistungsbereich und je anrechenbarer Leistungseinheit fest:

Die Tagessätze orientieren sich an den für eine effiziente Leistungserbringung benötigten Ressourcen (Personal, Infrastruktur etc.) unter Berücksichtigung der anrechenbaren Erträge. Das Kantonale Sozialamt ermittelt diesen Einheitssatz insbesondere durch Betriebsvergleiche. Die Tagessätze sind bei vergleichbaren Leistungen hinsichtlich der Art der Behinderung, der Angebotsform, der Leistungseinheit und des individuellen Betreuungsbedarfs (IBB) einheitlich. In folgenden Fällen kann das Kantonale Sozialamt von diesem Grundsatz abweichen:

• Die Institution befindet sich im Anpassungsprozess an die vorgegebenen Einheitssätze.
• Der anrechenbare Nettoaufwand weist keinen direkten Bezug zum Betreuungsbedarf gemäss IBB auf (z.B. Werkstätten) oder weicht gemäss Feststellung des Kantonalen Sozialamts aufgrund der Angebotsstruktur systematisch und deutlich von den Einheitssätzen ab.
• Der definierte Plafond des Schwankungsfonds (vgl. Kapitel 4.3) wird überschritten.

Um den Tagessatz festzulegen, wird der Einheitssatz um folgende Werte korrigiert:

• Erwartete individuelle Erträge: Dazu gehören insbesondere die Taxen sowie Einnahmen aus KVG-Leistungen.
• Investitionsbeiträge: Die Institution profitiert von niedrigeren Abschreibungs- und Fremdkapitalkosten, da sie mit kantonalen Investitionsbeiträgen im Sinne von §15 IEG unterstützt wurde. Investitionsbeiträge des Kantons werden dabei während der vom Kanton festgelegten Nutzungsdauer in jährlichen Raten bis zur halben Höhe von der Pauschale in Abzug gebracht.

Für die Leistungsabgeltung gemäss IVSE wird der Tagessatz in einen Monatssatz umgerechnet.

Beitragsdach

Das Beitragsdach (Maximalbeitrag) bemisst sich aus

• den maximal abrechenbaren Tagen pro Jahr und Platz
• den vereinbarten Plätzen
• der durchschnittlichen IBB-Stufe
• einem Auslastungskoeffizienten
• der durchschnittlichen IBB-Stufe des Folgejahres.

Der Betriebsbeitrag kann das in der Leistungsvereinbarung vermerkte Beitragsdach, multipliziert mit dem effektiven Anteil an Leistungen für Menschen mit Behinderung mit massgeblichem Wohnsitz im Kanton Zürich, nicht überschreiten. Anpassungen an die tatsächlichen (höheren) IBB-Werte sind durch die Institutionen zu beantragen.