Rechtsgrundlagen

Art. 32 ZUG Änderung des ZUG vom 14. Dezember 2012 (Abschaffung Kostenersatzpflicht des Heimat-kantons), AS 2015 319 - 322

Erläuterungen

1.Einzelfallabrechnungen

Die Abrechnung ist die Einforderung des Kostenersatzes, den der unterstützende Kanton vom Wohn- oder Heimatkanton des Unterstützten beanspruchen kann. Grundlage für die Ab-rechnung bildet die Unterstützungsanzeige (vgl. Kapitel 18.2.03). Die Gemeinde muss für je-den von ihr geführten Unterstützungsfall im Sinne der Weiterverrechnung (vgl. Art. 19 ZUG; Kapitel 18.1.01, Ziff. 2) eine Einzelfallrechnung erstellen. Gegenstand der Abrechnung sind die von einem Sozialhilfeorgan für einen bestimmten Bedürftigen und seine im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen mit gleichem Bürgerrecht ausgerichteten Auslagen und die ihn betreffenden Einnahmen (Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützung, Sozial-versicherungsbeiträge etc.). Für jeden Unterstützungsfall ist eine separate Abrechnung not-wendig (Art. 32 Abs. 2 und 3 ZUG). Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich. Separat auf der Abrechnung müssen Einnahmen aufgeführt werden, die nicht die Abrech-nungsperiode, sondern früher ausgerichtete Unterstützungsleistungen betreffen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn rückwirkend Sozialversicherungsleistungen, Unterhaltsbeiträge oder Verwandtenunterstützungsbeiträge eingehen. Für die Einzelfallrechnung ist das Formular N zu benützen. Der Einzelfallrechnung ist der Kontoauszug des betreffenden Unterstützungsfalles beizulegen. Zu den Verbuchungsgrundsätzen vgl. Kapitel 18.1.03. Für die Abrechnung von Unterstützungsleistungen nach Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons (vgl. dazu Kapitel 18.2.01 und Kapitel 18.2.02) gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Die Wohn- und Aufenthaltskantone können den Heimatkantonen für ihre Sozialhilfekosten, die ihnen bis zum 7. April 2017 entstanden sind, noch bis zum 7. April 2018 nach dem heute geltenden Recht Rechnung stellen (Art. 37a neu ZUG). Für später eingereichte Abrechnungen muss der Heimatkanton keinen Kostenersatz mehr leisten. Für eine Unterstützung, die vor dem 8. April 2017 beginnt und darüber hinausreicht, sind die Kosten pro rata temporis zu erstatten.

2.Rechnungsverkehr

Einzelfallabrechnungen müssen innert 30 Tagen nach Ablauf des Quartals beim Kantonalen Sozialamt sortiert nach Kostenträger (Heimat- oder Wohnkanton) eingereicht werden. Dazu ist eine Gesamtrechnung zu erstellen, auf welcher sämtliche Unterstützungsfälle einer Ge-meinde aufgeführt werden. Zu verwenden ist hierfür das Formular O. Das Kantonale Sozialamt erstellt in der Folge eine so genannte Kollektivrechnung, auf wel-cher alle Aufwendungen, die im Kanton Zürich zu Lasten eines andern Kantons angefallen sind, zusammengezogen sind. Die Kollektivrechnung ist eigentlich ein Verzeichnis aller einen bestimmten kostenersatzpflichtigen Kanton betreffenden Unterstützungsfälle, für die die loka-len Sozialbehörden Einzelfallrechnungen erstellt haben. Die Einzelabrechnungen der Sozial-behörden werden der Kollektivabrechnung beigelegt. Die ganze Abrechnung muss dem kos-tenersatzpflichtigen Kanton innert 60 Tagen nach Quartalsende zugestellt werden (Art. 32 Abs. 1 ZUG). Dabei handelt es sich um eine Ordnungsfrist, d.h. der Kostenersatzanspruch wird nicht verwirkt, wenn die Abrechnung erst nach Fristablauf erfolgt. Dennoch wird mit der Zustellung der Abrechnung an den kostenersatzpflichtigen Kanton grundsätzlich nicht zuge-wartet, bis sämtliche Einzelfallrechnungen der Gemeinden bei der kantonalen Amtsstelle eingetroffen sind. Verspätete Einzelfallrechnungen werden vielmehr in die nächste Quar-talsabrechnung aufgenommen. Der rückerstattungspflichtige Kanton hat einen Monat Zeit, um die Rechnung zu prüfen (Art. 32 Abs. 4 ZUG). Innert dieser Frist bezahlt er sie oder er muss Einsprache nach Art. 33 ZUG (vgl. dazu Kapitel 18.2.06) dagegen erheben. Können Fragen oder Unklarheiten nicht schnell geklärt werden, erhebt der kostenersatzpflichtige Kanton häufig vorsorglich Einspra-che, um die Einsprachefrist nicht zu verpassen. Die Rechnung wird abgesetzt, das heisst der Heimatkanton begleicht sie (vorläufig) nicht. Die Kosten werden nach Klärung der Sachlage mit der Abrechnung eines späteren Quartals dem kostenersatzpflichtigen Kanton in Rech-nung gestellt. In Ausnahmefällen kann auch eine Einzelabrechnung erfolgen. Vgl. zur Abset-zung von Einzelfallrechnungen auch Kapitel 18.2.06, Ziff. 4. Die Zahlungsfrist von Art. 32 Abs. 4 ZUG ist ebenfalls eine blosse Ordnungsfrist. Das Kantonale Sozialamt hat im Rechnungsverkehr lediglich die Funktion einer Zahl- oder Clearingstelle. Erst wenn die Zahlung des kostenersatzpflichtigen Kantons beim Kantonalen Sozialamt eingegangen ist, erfolgt eine Überweisung an die unterstützende Gemeinde.

Rechtsprechung

Praxishilfen

Zur Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons vgl. Merkblatt der SKOS zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (Revision des Zuständigkeitsge-setzes) vom 10. April 2013