Rechtsgrundlagen

§ 48a SHG

Erläuterungen

Dieses Kapitel wurde in Zusammenarbeit mit der Statthalterkonferenz des Kantons Zürich erstellt.

1.Feststellung des Straftatbestandes

Laut § 48a SHG ist der Straftatbestand erfüllt, wenn jemand Leistungen unrechtmässig er-wirkt und dabei entweder unwahre oder unvollständige Angaben macht, veränderte Verhält-nisse verschweigt oder in anderer Weise vorgeht, um Leistungen unrechtmässig zu bezie-hen. In welchen Situationen eine strafbare Handlung vorliegt, wird die Rechtsprechung zeigen. Die Zweckentfremdung von Leistungen gemäss § 26 lit. b SHG stellt keinen strafrechtsrele-vanten Tatbestand dar, da dieses Vorgehen in § 48a nicht erwähnt ist. Ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt, kann über nachfolgende Fragen vorge-prüft werden:

• Hat der / die Hilfesuchende gegenüber der Sozialbehörde unwahre oder unvollständige Angaben gemacht (z.B. ein Einkommen erzielt und dies nicht oder nicht im vollen Um-fang angegeben) und wurden deswegen Leistungen der Sozialbehörde zu Unrecht aus-gerichtet?
• Hat er / sie verschwiegen, dass sich seine / ihre Verhältnisse verändert haben (z.B. eine Erhöhung seines Arbeitspensums nicht mitgeteilt)?
• Handelte er / sie so, weil er / sie Leistungen, auf die er / sie keinen Anspruch hat, erwir-ken wollte?
• Wurde der Klient / die Klientin vorgängig ausdrücklich auf die Pflichten des Hilfesuchen-den gemäss § 18 SHG (Auskunftserteilung) bzw. § 28 SHV (Auskunftspflicht des Hilfe-suchenden) aufmerksam gemacht und hat er / sie gegen diese verstossen? Parallel dazu, allerdings unabhängig vom Strafverfahren, kann die Sozialbehörde über die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen gemäss § 26 SHG bestimmen (vgl. Kapitel 15.1.01).

2.Erstattung der Anzeige

Ist der Straftatbestand von § 48a SHG nach Ansicht der Sozialbehörde erfüllt, reicht sie beim Statthalteramt eine Strafanzeige ein. Die Sozialbehörde muss den Sachverhalt darlegen und

die notwendigen Unterlagen beilegen. Die Sozialbehörde hat die Möglichkeit, die Kompetenz zur Erstattung der Strafanzeige zu delegieren, beispielsweise an den Fürsorgesekretär / die Fürsorgesekretärin. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes erfolgt durch das zuständi-ge Statthalteramt. Die Strafanzeige hat folgenden Inhalt:

• Name, Adresse, Heimatort, Geburtsdatum und Beruf des Klienten / der Klientin
• Gemeinde (Geschädigte)
• Verletzte Strafbestimmung: § 48a SHG
• Beschreibung des Sachverhalts: Wie wurde der unrechtmässige Leistungsbezug ermög-licht? Was tat der Klient / die Klientin, um die Leistung, auf die er / sie keinen Anspruch hatte, zu erwirken? Wann wurde der Klient / die Klientin in welcher Form über seine / ih-re Mitwirkungs- und Auskunftspflichten informiert?
• Umfang des unrechtmässigen Leistungsbezugs / Deliktsumme.
• Unterschrift des zuständigen Behördenvertreters / der zuständigen Behördenvertreterin.
• Aufzählung der Beilagen. Zusätzlich müssen Unterlagen, die den Sachverhalt belegen, beigelegt werden, beispiels-weise Einkommensbelege, Kontoauszüge, Verfügungen der Sozialbehörde etc. Besonders wichtig sind die Belege, welche die Kenntnis der Pflichten der Sozialhilfe beziehenden Per-son gemäss § 18 SHG bzw. § 28 SHV beweisen: Einkommens- und Vermögensdeklaratio-nen, vom Klienten / der Klientin unterschriebene Kenntnisnahme der Pflichten einer Sozialhil-fe beziehenden Person oder ähnliche Unterlagen sind unabdingbar. Zu den datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafan-zeige vgl. Kapitel 5.2.02, Ziff. 6.

3.Prüfung des Sachverhalts durch das Statthalteramt

Nach Eingang der Anzeige prüft das Statthalteramt Form und Inhalt und entscheidet über das weitere Vorgehen. In der Regel erfolgt ein Auftrag an die Polizei zur Befragung des Klienten / der Klientin. Das Statthalteramt kann diese Befragung auch selber vornehmen. Anschliessend existieren drei Fortsetzungsmöglichkeiten:

• Falls der Tatbestand der Übertretung nicht erfüllt ist, stellt das Statthalteramt das Verfah-ren mit einer kurzen Begründung an den Klienten / die Klientin und an die Sozialbehörde ein.
• Falls der Tatbestand der Übertretung erfüllt ist, stellt das Statthalteramt eine Strafverfü-gung aus (siehe nachfolgend Ziff. 4).
• Falls der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB (vgl. dazu Kapitel 16.2.01) er-füllt ist, überweist das Statthalteramt die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft

zur weiteren Verfolgung.

4.Erlass des Strafbefehls durch das Statthalteramt

Der durch das Statthalteramt ausgestellte Strafbefehl hat in der Regel folgenden Inhalt:

• Bezeichnung der verfügenden Behörde,
• Nennung des / der Bestraften und der Geschädigten,
• Umschreibung des Sachverhalts,
• den dadurch erfüllten Straftatbestand,
• Umfang der festgelegten Busse,
• Zahlungsfrist,
• Festlegung der Gebühren,
• die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe und
• den Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Einsprache sowie die Folgen einer unterbliebenen Einsprache. Der Strafbefehl wird dem Klienten / der Klientin und der Sozialbehörde als Vertreterin der geschädigten Partei zugestellt. Innert zehn Tagen seit der Zustellung kann beim Statthal-teramt schriftlich Einsprache erhoben werden. Wird keine Einsprache erhoben, erwächst die Strafverfügung in Rechtskraft (vgl. dazu Art. 357 in Verbindung mit Art. 354 ff. StPO). Zum Umfang der Busse kann gesagt werden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des / der Gebüssten mitberücksichtigt werden. Dies hat für Sozialhilfe Beziehende zur Folge, dass die Busse in der Regel nicht allzu hoch ausfallen wird. Ausserdem kann mit Zustimmung des Tä-ters / der Täterin an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit angeordnet werden (Art. 107 StGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Straf- und Justizvollzugsgesetz). Leistet die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht, kommt es zur Vollstre-ckung der Busse. Führt diese nicht zum Ziel, hat die verurteilte Person die in der Strafverfü-gung festgelegte Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, soweit die Busse auch nachträglich nicht bezahlt wird.

5.Umgang mit Bussen aufgrund § 48a SHG

Die verfügte Busse ist zahlbar an den Staat und nicht an die geschädigte Partei. Die Sozial-behörde hat daher nichts mit dem Eintreiben der Busse zu tun. Die Zahlung der Busse ist Sache des Klienten / der Klientin. Für die Sozialbehörde ist zu beachten, dass der Klient / die Klientin die Busse bezahlen muss und dafür keine zusätzlichen Sozialhilfeleistungen ausge-richtet werden. Auch eine Zahlung der Busse mit anschliessender Verrechnung mit laufen-den Sozialhilfeleistungen ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um eine Schuld des Klienten / der Klientin gegenüber dem Staat und es ist dabei ebenfalls zu beachten, dass durch Hilfe der Sozialbehörde keine Gläubigerbevorzugung stattfindet.

Klienten / Klientinnen in finanziellen Schwierigkeiten haben die Möglichkeit, beim Statthal-teramt ein schriftliches Gesuch um Gewährung von Ratenzahlung zu stellen. Sie müssen da-bei ihre Zahlungsschwierigkeiten belegen, wofür die Sozialbehörde eine Unterstützungsbe-stätigung ausstellen kann.

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