Rechtsgrundlagen

§ 15 SHG § 17 SHV SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3

Erläuterungen

1.Allgemeines

Familienergänzende Kinderbetreuung kann aus verschiedenen Gründen in Anspruch ge-nommen werden. Die Kosten einer familienergänzenden Kinderbetreuung sind als situati-onsbedingte Leistungen zu übernehmen, wenn

• die familienergänzende Kinderbetreuung zur Unterstützung des Hilfsprozesses notwen-dig und fachlich begründet ist,
• die Kosten in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen und
• die Kosten mit dem Aufwand von nicht unterstützten Haushalten vergleichbar sind. Zu beachten ist, dass verschiedene Betreiber von Kinderbetreuungsstätten, wie z.B. Kinder-krippen, Subventionen aus Mitteln der öffentlichen Hand erhalten. Dieser über Subventionen gedeckte Anteil an den Kosten stellt keine wirtschaftliche Hilfe dar. Allgemein gilt, dass grundsätzlich kostenlose Betreuungslösungen zu prüfen sind, bevor Fremdbetreuungskosten von der Sozialhilfe übernommen werden, wobei stets das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen hat.

2.Erwerbstätigkeit

Bei erwerbstätigen Alleinerziehenden oder Elternpaaren fallen häufig Kosten für die stunden- oder tageweise Fremdbetreuung der Kinder während der Arbeitszeit an. Diese Auslagen sind anzurechnen, wenn sie in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen (vgl. VB.2006.00268).

3.Integrationsmassnahmen, Ausbildung

Die Notwendigkeit, Kinder familienergänzend betreuen zu lassen, kann sich auch ergeben, wenn eine unterstützte Person an einer Integrationsmassnahme teilnimmt oder eine Aus-bildung absolviert. Dient eine solche ausserhäusliche Tätigkeit der unterstützen Person dem Hilfsprozess oder wurde sie von der Sozialbehörde gar angeordnet, ist die Betreuung der Kinder während der Abwesenheit der unterstützten Person sicherzustellen und sind dadurch anfallende Kosten für eine familienergänzende Kinderbetreuung als situationsbedingte Leis-tungen zu übernehmen (vgl. VB.2005.00366).

4.Kindeswohl

Eine familienergänzende Kinderbetreuung kann auch zum Wohl und Schutz des Kindes an-gezeigt sein. Zu denken ist hier etwa an belastende Familiensituationen, denen mit einer zeitweisen ausserhäuslichen Betreuung des Kindes wirksam begegnet werden kann. Aber auch Aspekte wie die soziale Integration und die Förderung von sprachlichen Kompetenzen von Kindern können dafür sprechen, Massnahmen wie z.B. die Teilnahme an einer wöchent-lichen Spielgruppe oder Ähnliches zu finanzieren. Erscheinen solche Massnahmen als gebo-ten, sind die entsprechenden Auslagen als situationsbedingte Leistung zu übernehmen. Vgl. dazu auch Kapitel 8.1.10.

Rechtsprechung

VB.2010.00181: Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Hilf-losenentschädigung im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz der Subsidiarität an die wirt-schaftliche Hilfe angerechnet werden, denn die Sozialbehörde bezahlte dem Beschwer-deführer die Kosten der Fremdbetreuung seines behinderten Kinds zusätzlich zur wirtschaft-lichen Hilfe vollständig. Bei den Fremdbetreuungskosten handelt es sich vorliegend um situa-tionsbedingte Leistungen für behinderungsbedingte Mehrkosten (E. 4.1). Die Hilflosenent-schädigung kann im vollen Betrag angerechnet werden, da die Fremdbetreuungskosten die-se übersteigen (E. 4.2). VB.2007.00112: Das im Sozialhilferecht geltende Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass die Kosten für die Fremdbetreuung der Tochter zunächst aus der Hilflosenentschädigung zu be-zahlen sind. Die Sozialhilfe kann erst subsidiär in Anspruch genommen werden (E. 4.2). VB.2006.00529: Die Auflage, den Namen der Tagesmutter bekanntzugeben, erweist sich als rechtmässig. Da die Beschwerdeführerin dieser Auflage nicht nachgekommen war, durfte ihr die Weiterausrichtung der Betreuungskosten verweigert werden (E. 4). Dass die Beschwer-deführerin den Namen im vorliegenden Beschwerdeverfahren angibt, ändert daran nichts (E. 5). VB.2006.00268: Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch die Sozialhilfe. Die Aus-lagen für die stunden- oder tageweise Fremdbetreuung der Kinder bei erwerbstätigen Allein-erziehenden oder Elternpaaren sind anzurechnen, wenn sie in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen (E.2.1). Der Beschwerdeführerin wurde die Wei-sung erteilt, eine günstigere Kinderbetreuungsmöglichkeit zu finden. Die Beschwerdeführerin senkte die Kosten von Fr. 4'000.-- auf Fr. 1'700.--, weil u.a. eine private Stiftung Fr. 2'000.-- der Kinderbetreuungskosten übernimmt. Ob die Beschwerdeführerin damit die Weisung er-füllt hat, kann offen gelassen werden, da die verbleibenden Kinderbetreuungskosten von Fr. 1'700.-- zum monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 1'334.-- in keinem vernünftigen Verhältnis stehen (E.2.3). VB.2005.00366: Krippenkosten und Unterhaltsbeiträge: Beschwerde der Gemeinde und der Sozialhilfebezügerin. Die Sozialbehörde ist nicht berechtigt, den ihrer Auffassung nach der Sozialhilfebezügerin zustehende Unterhaltsbeitrag ihrer Eltern direkt bedarfsmindernd in die

Bedarfsrechnung einzusetzen (E.4.2.1). Bezüglich der anrechenbaren Kinderkrippenkosten hat der Bezirksrat erwogen, nach der glaubhaften, von der Schulleitung bestätigten Darstel-lung der Beschwerdeführerin beginne deren Arbeit um 07.00 Uhr morgens, weshalb sie in X den Zug um 06.00 Uhr morgens nehmen müsse und ihren Sohn nicht in die Kinderkrippe X bringen könne. Zwar seien die Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern erwerbstätiger Alleinerziehender in der Regel nur dann und nur insoweit als situationsbedingte Leistungen anzurechnen, wenn bzw. soweit sie in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbs-einkommen stünden (SKOS-Richtlinien in der Fassung vom Dezember 2000, Kap. C.4). Die-se Regel sei jedoch vorliegend nicht massgebend, weil hier nicht die Erwerbstätigkeit der Hil-fesuchenden, sondern deren Ausbildung im Vordergrund stehe. Würde die Beschwerdefüh-rerin gar kein Einkommen erzielen – etwa weil sie ein Studium absolvieren würde –, wären die Betreuungskosten für ihren Sohn dennoch anzurechnen. Deshalb seien die (höheren) Kosten der Kinderkrippe in Y solange in die Bedarfsberechnung einzubeziehen, bis festste-he, dass die Grosseltern im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht hierfür aufzu-kommen hätten. Die Auffassung des Bezirksrats, dass die höheren Kosten der Kinderkrippe in Zürich in die Bedarfsberechnung einbezogen werden, ist gerechtfertigt (E.4.2.2). RRB 974/98 (nicht publiziert): Wenn jemand erwerbstätig und dies im Rahmen des Hilfspro-zesses auch sinnvoll ist, besteht ein Anspruch auf Ersatz von angemessenen Kinderbetreu-ungskosten.

Praxishilfen