Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 2 SHG § 16 SHG § 16a SHG § 18 SHV § 19 SHV § 20 SHV § 21 SHV

Erläuterungen

1.Grundsätzliches

§ 16 SHG besagt, dass die wirtschaftliche Hilfe in Bargeld, in Form eines Checks oder durch Überweisung auf ein Post- oder Bankkonto des Hilfesuchenden ausgerichtet wird (Abs. 1). Rechtfertigen es die Umstände, kann sie auch auf andere Weise erbracht werden (Abs. 2). Die bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe berücksichtigte Miete mit Nebenkosten kann der Gläubigerin oder dem Gläubiger in jedem Fall direkt überwiesen werden (Abs. 3). Sind Leistungen Dritter sicherzustellen, erteilt die Sozialbehörde in der Regel Gutsprache, wobei über den Umfang der Gutsprache hinausgehende Leistungen nicht übernommen wer-den können (§ 16a Abs. 1 SHG). Auf die verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Hilfe wird nachfolgend näher eingegangen.

2.Überweisung, Check und Bargeldauszahlung

2.1. Überweisung Da die Sozialhilfe die betroffene Person in keiner Art und Weise in ihrer Rechts- und Hand-lungsfähigkeit einschränkt, wird im Normalfall die wirtschaftliche Hilfe auf ihr Konto überwie-sen. Es wird den Betroffenen dadurch eine selbständige und eigenverantwortliche Gestal-tung ihrer Lebensführung zugestanden und der Zielsetzung der Förderung der Selbsthilfe Rechnung getragen. Die Überweisung der wirtschaftlichen Hilfe auf das Bank- oder Postkon-to der betroffenen Person erfolgt nicht nur aus verfahrensökonomischen Überlegungen und aus Gründen der Diskretion, sondern auch deshalb, weil Häufigkeit und Art der mit der wirt-schaftlichen Hilfe verbundenen Beratung oder Betreuung nicht vom Auszahlungsmodus ab-hängig sind. Somit ist es normalerweise nicht erforderlich, dass der Unterstützungsbetrag bei der zuständigen Sozialbehörde oder einer anderen Gemeindestelle abgeholt wird.

Für Personen, bei denen die Gefahr der Zweckentfremdung nicht besteht, soll die bargeldlo-se Überweisung Standard sein. 2.2. Bargeldauszahlung oder Check Eine Bargeldauszahlung oder eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe per Check kann sich dann als notwendig erweisen, wenn die betroffene Person über kein Bank- oder Post-konto verfügt. In solchen Fällen ist es in der Regel sinnvoll, die betroffene Person aufzufor-dern, ein Konto zu eröffnen. Dies ist auch im Hinblick auf eine mögliche berufliche Integration anzustreben. Weiter kann es im Rahmen einer engen Begleitung und insbesondere, wenn eine missbräuchliche Verwendung der Mittel wahrscheinlich ist, angezeigt sein, ratenweise Barauszahlungen (z.B. wöchentlich) zu tätigen.

3.Abgabe von Gutscheinen, Naturalien und Direktzahlung an Dritte

3.1. Grundsätze Nach § 16 Abs. 2 SHG kann die wirtschaftliche Hilfe auch auf andere Weise erbracht wer-den, sofern es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen. Darunter fallen beispielsweise di-rekte Zahlungen an Dritte, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass die Hilfe suchen-de Person keine Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung der Sozialhilfeleistungen bietet. Eine Diskriminierung der Betroffenen ist dabei indes möglichst zu vermeiden (vgl. auch § 18 SHV). Es rechtfertigt sich deshalb nicht, bestimmte Personengruppen generell von Geldleistungen auszuschliessen, sondern die Abweichung vom Grundsatz der Geldleistung muss in Bezug auf den Einzelfall gerechtfertigt sein. 3.2. Gutscheine Besondere Umstände, die eine Abgabe von Gutscheinen erlauben, liegen in der Regel nur bei einmaligen Leistungen vor. Häufigste Beispiele sind

• Mahlzeitengutscheine
• Gutscheine für die Übernachtung in einer Notschlafstelle
• Einkaufsgutscheine (z.B. Migros, Coop, Volg) als kurzfristige Hilfeleistung im Rahmen der Notfallhilfe (vgl. Kapitel 5.3.02) oder am Anfang der Abklärungsphase, um einer akuten Notlage zu begegnen. 3.3. Sachleistungen Die Abgabe von Sachleistungen wie Kleider, Möbel oder Lebensmittel ist im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe bedeutungslos geworden. Neben der Tatsache, dass die Abgabe von Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen sehr rasch diskriminierend wirken kann und mit

dem Grundsatz der Dispositionsfreiheit der Betroffenen in Widerspruch steht, rechtfertigt sich eine solche auch aus ökonomischer Sicht kaum, müssten hierfür doch Infrastrukturen wie Lagerräume unterhalten und finanziert werden. Eine Bedeutung kommt der Abgabe von Sachleistungen lediglich noch in der Asylfürsorge und der Nothilfe zu (vgl. Empfehlungen der SODK zur Nothilfe für ausreisepflichtige Personen). 3.4. Direktüberweisung an Dritte (ohne Kostengutsprache) Die direkte Überweisung der bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe berücksichtigten Miete mit Nebenkosten an die Vermieterschaft ist nicht vom Vorliegen weiterer Vorausset-zungen abhängig (§ 16 Abs. 3 SHG). Wird aber nur der angemessene Mietzins im Budget berücksichtigt, darf auch nur in dieser Höhe eine Mietzinsüberweisung an die Vermieter-schaft erfolgen. Den nicht gedeckten Mietanteil muss die betroffene Person selber beglei-chen. Nicht zulässig wäre es, wenn die Sozialbehörde den ganzen Mietzins überweist und den nicht im Budget berücksichtigten Mietanteil mit dem Grundbedarf verrechnet. Mit Bezug auf andere Leistungen setzt eine Direktüberweisung an Dritte voraus, dass die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch die betroffene Person nicht gewährleistet ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die be-troffene Person Schwierigkeiten mit der Einteilung der Mittel hat oder nur beschränkt in der Lage ist, die notwendigen Anschaffung von den wünschenswerten zu unterscheiden. Ein konkreter Anhaltspunkt ist beispielsweise dann gegeben, wenn die betroffene Person selber darlegt, dass sie Schwierigkeiten dieser Art hat oder wenn sie schon einmal Mittel zweckent-fremdet hat. Direktzahlungen im Einverständnis der betroffenen Person kommen immer wieder vor. So werden zum Beispiel häufig Prämien für Zusatzversicherungen, welche nicht als situations-bedingte Leistungen bewilligt werden, durch die Sozialhilfeorgane direkt beglichen und vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt in Abzug gebracht. Dieses Vorgehen ist insofern prob-lematisch, als dadurch der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ohne Rechtsgrundlage re-duziert wird. 3.5. Kostengutsprachen zur Sicherung Leistungen Dritter Ebenfalls um eine Form der wirtschaftlichen Hilfe handelt es sich bei Kostengutsprachen im Sinne von § 16a SHG und § 19 SHV (primäre oder direkte gemäss Abs. 1 wie sekundäre oder subsidiäre nach Abs. 2), welche die Sicherstellung von Leistungen Dritter bezwecken. Weitere Ausführungen hierzu finden sich in Kapitel 10.

Rechtsprechung

VB.2010.00429, E.3.3.: Aus prozessökonomischen Gründen sei angemerkt, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnungen bzw. die Direktauszahlungen des Mietzinses an den Vermieter selbst dann als unzulässig zu erachten gewesen wären, wenn

sich die Reduktion der Wohnkosten als rechtmässig erwiesen hätte. Der Vollzug einer Wohnkostenkürzung hat nämlich bei den Wohnkosten zu erfolgen und darf nicht – oder je-denfalls nicht im vorliegenden Umfang – über eine Verrechnung der Wohnkosten mit dem Grundbedarf realisiert werden. Es geht in einem solchen Fall nicht an, den Grundbedarf zu kürzen und die effektiven Wohnkosten – den Mietzins – weiterhin vollumfänglich direkt an den Vermieter zu überweisen. Eine solche Grundbedarfskürzung sieht auch das Sozialhilfe-Behördenhandbuch nicht vor, auf dessen Kap. 2.1.3 Ziff. 24.3 sich die Beschwerdegegnerin beruft. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung des Grundbedarfs der Be-schwerdeführerin um 39 Prozent verstösst gemäss Kapitel A.8–3 der SKOS-Richtlinien ge-gen Art. 12 BV. Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Kostenreduktion hätte in der vor-liegenden Konstellation beispielsweise dadurch erfolgen können, dass sowohl der ungekürz-te Grundbedarf (Fr. 960.--) als auch der reduzierte Mietkostenbetrag (Fr. 1'000.--) direkt an die Beschwerdeführerin ausbezahlt worden wären. VB.2003.00048, E.5.b: Bezirksrat und Beschwerdegegnerin befürchten wegen ihrer Drogen-sucht die Zweckentfremdung wirtschaftlicher Hilfe durch die Beschwerdeführerin. Diese Ge-fahr ist nicht von der Hand zu weisen; ihr kann dadurch begegnet werden, dass Leistungen auf andere Weise als durch Bargeldzahlungen an die Unterstützte erbracht werden (§ 18 SHV). Dies ist auch mit Bezug auf nachträgliche Leistungen zulässig. Der Bezirksrat bringt in seiner Vernehmlassung zu Recht vor, dass diese an die Mutter der Beschwerdeführerin aus-zurichten sind, da diese in der Zwischenzeit im Wesentlichen für deren Unterhalt aufgekom-men ist. VB.2002.00070 (nicht publiziert): Besteht Anlass zur Vermutung, dass Hilfesuchende den ihnen für die Wohnkosten ausgerichteten Betrag zweckentfremden könnten, so liegen darin ohne Weiteres Umstände im Sinne von § 16 Abs. 2 SHG, welche die Erbringung der wirt-schaftlichen Hilfe auf andere Weise als durch Barzahlung und damit die direkte Überweisung der Mietkosten an die Vermieterschaft erlauben.

Praxishilfen