Rechtsgrundlagen

§ 30 SHV

Erläuterungen

1.Der Hilfeplan

1.1. Grundsätzliches Gemäss § 30 SHV plant die Sozialbehörde bzw. die von ihr mit der Durchführung der Hilfe betraute Stelle unter Mitwirkung des bzw. der Hilfesuchenden die notwendige Hilfe. Dabei ist jeweils ein Hilfeplan zu erstellen und schriftlich zu formulieren. Dies sollte im Rahmen bzw. unmittelbar nach der Sachverhaltsermittlung und jedenfalls vor dem Entscheid der Sozialbe-hörde erfolgen. Ein solcher Plan muss Folgendes umfassen:

• Auflistung der erforderlichen Massnahmen, um die gegenwärtige Notlage beheben und künftige Notlagen abwenden zu können;
• eine Bedarfsrechnung, in der das soziale Existenzminimum ermittelt und die anrechen-baren eigenen Mittel des bzw. der Hilfesuchenden festgestellt werden;
• Angaben über Art, Umfang und Dauer der vorgesehenen Hilfe, wobei die Hilfe jeweils auch veränderten Verhältnissen anzupassen ist. 1.2. Bedeutung des Hilfeplans Hilfepläne sind für eine systematische und zielgerichtete Arbeit wichtig. Deshalb sind sie in § 30 SHV zwingend vorgesehen. Zudem stellen sie ein Mittel dar, um die in den §§ 2 bis 5 SHG enthaltenen Grundsätze der Individualisierung, der Mitwirkung der Hilfesuchenden bzw. der Förderung der Selbsthilfe, der rechtzeitigen bzw. unter Umständen auch präventiven Hil-fe und der Ursachenbekämpfung zu realisieren. Schliesslich können sie auch dazu dienen, die nötige wirtschaftliche Hilfe mit der erforderlichen persönlichen Beratung und Betreuung oder Vermittlung sinnvoll zu verbinden. 1.3. Aufbau und Inhalt des Hilfeplans Ein Hilfeplan könnte Folgendes enthalten:
• Darlegung der Notlage und ihrer Ursachen

• Angaben zu den Massnahmen, welche aktuell und präventiv nötig sind, nämlich über Hilfeleistungen der Fürsorgebehörde bzw. von anderen Stellen, Beiträge des Klienten bzw. der Klientin im Rahmen der Mitwirkung und Selbsthilfe
• Bedarfsrechnung, worin das soziale Existenzminimum aufgrund der SKOS-Richtlinien ermittelt wird und die eigenen Mittel des oder der Hilfesuchenden festgestellt werden
• Art und Umfang der persönlichen Hilfe, d.h. also konkrete Angaben zur Beratung und Betreuung und zur Vermittlung von Dienstleistungen anderer Stellen
• Art der wirtschaftlichen Hilfe, z.B. Hinweise auf besondere Ausrichtungsformen oder spezielle Modalitäten, wie etwa Abtretung von Ansprüchen, Berücksichtigung nicht reali-sierbarer Vermögenswerte, Auflagen und Weisungen, Benachrichtigung der Vormund-schaftsbehörde
• Umfang der wirtschaftlichen Hilfe anhand der Bedarfsrechnung und unter Bezeichnung von zusätzlich zu übernehmenden Schulden oder einmaligen Auslagen
• Dauer der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe bzw. Zeitpunkt, in welchem jeweils ei-ne Überprüfung bzw. Anpassung vorzunehmen ist
• Situations- und Problembeschreibungen
• Massnahmen zur Erfolgskontrolle

2.Die Zielvereinbarung

Teile des Hilfeplans können als Zielvereinbarung formuliert werden. Mit der Zielvereinbarung werden die individuellen Ziele der unterstützten Person und ihre Eigenleistungen verbindlich vereinbart. Es wird darin festgehalten, welche Aufgaben im Unterstützungsprozess bis wann und durch wen erledigt werden sollen. Es wird gemeinsam geklärt, was benötigt wird, damit sich die Situation der unterstützten Person bessert. Ausgehend von der momentanen Situa-tion der bedürftigen Person sollen diejenigen Ziele ermittelt werden, welche zu einer Über-windung der Bedürftigkeit führen. Die Zielvereinbarung kann folgende Elemente enthalten: a. Die Situationsbeschreibung In die Situationsbeschreibung sollen alle von der betroffenen Person als belastend empfun-denen Situationen aufgenommen werden. Die Situationsbeschreibung umfasst also nicht nur jene Aspekte, die in einem möglichen Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung stehen, sondern geht darüber hinaus. Zusätzlich werden auch die Stärken der unterstützten Person und die vorhandenen Ressourcen in deren Umfeld beschrieben, die der Problembe-wältigung dienen können. b. Zu bearbeitende Probleme Unter diesem Titel werden die Themen aufgenommen, die von der unterstützten Person und der Sozialarbeiterin bzw. dem Sozialarbeiter als vordringlich erachtet werden. Es sollen nur

die allerwichtigsten Probleme (in der Regel nicht mehr als drei) angeführt werden. Die -Fokussierung auf wenige und realistische Ziele steigert die Motivation der unterstützten Per-son. c. Beratungsziele Es werden hier die Ziele beschrieben, die im Gespräch zwischen Sozialarbeiter/-in und un-terstützter Person gemeinsam erarbeitet worden sind. Sie beschreiben die gewünschte Situ-ation in der Zukunft (und nicht die Abwesenheit einer Belastung). Sie müssen realistisch sein und sollen terminiert werden. Sie müssen so klar und konkret formuliert werden, dass alle Beteiligten verstehen, was das Ziel beinhaltet und wann es erreicht ist. d. Aufgaben der Beteiligten Die Beiträge aller im Unterstützungsprozess beteiligten Personen und Stellen sind im Hin-blick auf die Zielerreichung festzuhalten. Dazu gehören neben den im gleichen Fall unter-stützten Personen auch weitere Bezugspersonen wie Angehörige, Bekannte, Freunde sowie weitere Fachpersonen und -stellen. Dritte können allerdings nur soweit einbezogen werden als sie dazu bereit sind. Es geht hier in erster Linie darum, möglichst konkret zu beschreiben, was die unterstützte Person aus eigener Kraft tun kann, um erste Schritte in die Richtung der angestrebten Ziele gehen zu können. e. Geltungsdauer In der Regel wird die Vereinbarung zeitlich befristet (z.B. Geltungsdauer für sechs Monate) Eine beschränkte Zeitdauer wirkt motivierender als eine unbestimmte Dauer. Desgleichen empfiehlt sich eine übersichtliche Anzahl von Zielen und Massnahmen. Ausserdem ist das Arbeiten mit Zwischenzielen (Meilensteine), die regelmässig überprüft werden, sinnvoll. Die Zielerreichung soll ausgewertet werden.

3.Abgrenzung zu Auflagen

Handlungspläne und Zielvereinbarungen sind keine Verfügungen, sondern sie gelten als Hilfsmittel. Sie ersetzen damit weder einen formellen Behördenbeschluss über die Gewäh-rung von wirtschaftlicher Hilfe (vgl. Kapitel 6.2.07), noch handelt es sich dabei um Auflagen und Weisungen im Sinne des Sozialhilfegesetzes (vgl. Kapitel 14.1.01). Auflagen, die die all-gemeine gesetzliche Mitwirkungspflicht der unterstützten Person konkretisieren, z.B. eine vom Sozialdienst geforderte bestimmte Anzahl von Stellenbemühungen, sind in Verfügungs-form festzuhalten.

Rechtsprechung

Praxishilfen

Muster Beratungsvertrag / Zielvereinbarung / Hilfeplan der Revisionsdienste des Gemeinde-amts des Kantons Zürich

Anhänge

- Fragenkatalog zur Situation der betroffenen Person