Rechtsgrundlagen

§ 34 SHV

Erläuterungen

1.Kostenersatzanspruch gegenüber dem Kanton (§ 44 SHG)

1.1. Geltendmachung des Kostenersatzanspruches Mit der Unterstützungsanzeige setzt die Gemeinde den Kanton davon in Kenntnis, dass sie einen Fall aufgenommen hat, für den sie die Kosten ersetzt haben will. Je nach Art des geltend gemachten Kostenersatzanspruches sind unterschiedliche Form-vorschriften zu beachten. Zu unterscheiden ist zwischen einer ordentlichen Unterstützung nach den SKOS-Richtlinien (vgl. Kapitel 5.3.01) und einer blossen Notfallunterstützung (vgl. Kapitel 5.3.02).

1.2. Unterstützungsanzeige bei ordentlicher Unterstützung Bei einer ordentlichen Unterstützung nach den SKOS-Richtlinien wird der Kostenersatzan-spruch gemäss § 44 Abs. 1 SHG bzw. gemäss § 44 Abs. 2 SHG mit dem Formular B bzw. für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit dem Formular B1 und für vorläu-fig Aufgenommene mit dem Formular B2 geltend gemacht. a. Inhalt der Unterstützungsanzeige: Wie bei der Unterstützungsanzeige nach ZUG müssen auch hier alle relevanten Angaben er-fasst werden. Insbesondere müssen folgende Informationen enthalten sein:

• die genauen Personalien der unterstützten Person und der in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;
• der Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung im Kanton Zürich; bei unterschiedlicher Wohn-sitzdauer von Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern müssen die Zu-zugsdaten von beiden angegeben werden;
• der Heimatstaat der unterstützten Person und der Familienangehörigen;
• der Zeitpunkt, in welchem die Unterstützung beschlossen wurde;
• Art und voraussichtliches Mass der Unterstützung (Ausgaben und Einnahmen);
• bei Fällen mit Kopfquote, bei Konkubinaten oder anderen Mehrpersonenhaushalten, die Anzahl nicht bzw. nicht im gleichen Weiterverrechnungsfall unterstützter Personen;

• Beitragsleistungen Dritter (Verwandtenunterstützung, Alimente, Haushaltführungsent-schädigung). Da bei ausländischen Personen die abgeleitete Wohnsitzdauer relevant ist, müssen die Per-sonalien des geschiedenen bzw. getrennt lebenden ausländischen Ehegatten zwingend an-gegeben werden. Vorzugsweise hat die Gemeinde bereits geklärt, ob die unterstützte Person eine abgeleitete Wohnsitzdauer hat und wann diese beginnt. Bei Unterstützungseinheiten ist zu beachten, dass eine neue Anzeige erforderlich ist, wenn ein Mitglied aus der Unterstützungseinheit zu einem eigenen Unterstützungsfall wird. Aus-serdem ist eine Nachtragsmeldung für den laufenden Fall nötig (vgl. Kapitel 18.3.04). Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn ein Kind aus einem laufenden Fall dauerhaft fremd-platziert, womit es einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet. Es gehört dann nicht mehr zum Fall seiner Familie und es muss dem Kanton neu angezeigt werden. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Kind innerhalb der Weiterverrechnungsperiode mündig wird. Es ist fort-an als eigener Unterstützungsfall zu führen und der Fall muss dem Kanton als eigener Un-terstützungsfall angezeigt werden. b. Anzeigefrist: Die unterstützende Gemeinde muss den Fall innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung dem Kantonalen Sozialamt anzeigen. In begründeten Ausnahmefällen läuft die Frist längstens ein Jahr. Für später gemeldete Fälle besteht kein Anspruch auf Kostenersatz (§ 34 Abs. 1 SHV). Als Datum der Beschlussfassung gilt jener Zeitpunkt, in welchem die in der Gemeinde kom-petente Stelle über die Ausrichtung der Unterstützungsleistung förmlich entscheidet. Zu den Fällen, in denen Unterstützungsleistungen vor dem Erlass des Unterstützungsbeschlusses ausgerichtet werden, vgl. Kapitel 6.2.07, Ziff. 2. Bei der Frist von 30 Tagen handelt es sich um eine blosse Ordnungsfrist. Der Kostenersatz-anspruch ist nicht verwirkt, wenn der Unterstützungsfall innerhalb eines Jahres seit der Be-schlussfassung angezeigt wird. Der Anzeige ist dabei eine Begründung für die Verspätung anzufügen. Hingegen handelt es sich bei der Frist von einem Jahr seit Beschlussfassung um eine Ver-wirkungsfrist. Für Unterstützungsfälle, die mehr als ein Jahr nach der Beschlussfassung an-gezeigt werden, besteht also kein Anspruch auf Erstattung der Sozialhilfekosten. Praxisge-mäss aber übernimmt das Kantonale Sozialamt in solchen Fällen die Kosten, welche ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Unterstützungsanzeige anfallen. Bringt die Gemeinde überdies eine stichhaltige Begründung für die verspätete Einreichung vor, prüft das Kantonale Sozial-amt, ob ausnahmsweise auch rückwirkend Kosten übernommen werden können. Dabei wer-den indes höchstens Sozialhilfeauslagen rückwirkend übernommen, welche in den zwölf Monaten vor Eingang der Unterstützungsanzeige beim Kantonalen Sozialamt ausgerichtet wurden. Ein Anspruch auf eine solche Kostenübernahme besteht nicht.

Achtung:

Die Beschlussfassung und die Aufnahme der Unterstützung müssen zeitnah sein. Weichen in der Unterstützungsanzeige das Datum der Beschlussfassung und der Beginn der Unter-stützung massgeblich voneinander ab, muss dieser Umstand begründet werden. Beträgt die

Abweichung mehr als ein Jahr und liegen keine nachvollziehbaren Gründe für die nachträgli-che Beschlussfassung vor, ist der Kostenersatzanspruch grundsätzlich verwirkt. 1.3. Notfallanzeige Müssen Personen, die unter § 44 Abs. 1 oder 2 SHG fallen nur im Rahmen eines Notfalles unterstützt werden, ist dem Kantonalen Sozialamt eine Notfallanzeige einzureichen. Zu ver-wenden ist hier das Formular A. a. Inhalt der Notfallanzeige: Aus der Notfallanzeige müssen folgende Angaben hervorgehen:

• die Personalien der unterstützten Person,
• die Heimatgemeinde oder der Heimatstaat,
• ihr Wohnsitz,
• der Zeitpunkt des Notfalls,
• der Umfang der geleisteten Hilfe,
• die Begründung für die zeitliche und sachliche Dringlichkeit der Hilfeleistung. b. Anzeigefrist: Die Aufenthaltsgemeinde muss den Hilfsfall sobald als möglich anzeigen (§ 34 Abs. 2 SHV). Bei ausländischen Personen ohne Wohnsitz im Kanton Zürich oder der Schweiz empfiehlt es sich, mit dem Kantonalen Sozialamt vor der Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen Kontakt aufzunehmen. Einerseits kann so frühzeitig abgeklärt werden, ob und in welchem Umfang Unterstützungsleistungen ausgerichtet und vom Kanton zurückerstattet werden. Weiter kön-nen allfällige Doppelunterstützungen (Anhängigkeit der obdachlosen Person in zwei Ge-meinden) vermieden werden. 1.4. Wiederaufnahme der Unterstützung nach einem Unterbruch Kann die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe eingestellt und muss sie später wieder aufge-nommen werden, muss eine neue Unterstützungsanzeige erstellt werden, wenn der Unter-bruch der Unterstützung mehr als ein Jahr dauerte (vgl. § 34 Abs. 3 SHV). Bei unterjährigen Unterbrüchen ist in der Regel eine Nachtragsmeldung zu erstellen (vgl. Kapitel 18.3.04). 1.5. Prüfung der Anzeigen durch den Kanton Im Zusammenhang mit der Kostenersatzpflicht des Kantons gegenüber den Gemeinden gibt es im Unterschied zum interkantonalen Kostenersatz kein Einspracheverfahren. Der Kanton muss also bei der Gemeinde nicht Einsprache erheben, sondern er prüft, ob er für den Kos-tenersatz zuständig ist oder nicht. Bei Unklarheiten wird bei der Gemeinde nachgefragt.

Kommt das Kantonale Sozialamt zum Schluss, dass der Kanton für die Kostentragung nicht zuständig ist, teilt es dies der Gemeinde schriftlich und mit Begründung mit. Selbstverständ-lich hat die Gemeinde die Möglichkeit, ihre andere Sichtweise darzulegen. Sollten Kanton und Gemeinden nicht zu einer Einigung kommen, hat die Gemeinde die Möglichkeit den Er-lass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen. Gegen die Verfügung des Kantonalen So-zialamtes kann die Gemeinde Rekurs bei der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion erhe-ben. Letztinstanzlich entscheidet das Verwaltungsgericht. 1.6. Absetzung von Abrechnungen während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens Solange über eine Verfügung des Kantonalen Sozialamtes, womit der Kostenersatzanspruch der Gemeinde abgewiesen wurde, nicht rechtskräftig entschieden ist, werden die angezeig-ten Kosten der Gemeinde nicht zurück erstattet. Bereits eingereichte Abrechnungen werden abgesetzt. Während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens sollten keine neuen Abrechnun-gen eingereicht werden, da auch diese bis zum rechtskräftigen Entscheid abgesetzt werden müssen. Wird der Kanton Zürich im Rechtsmittelverfahren rechtskräftig zur Erstattung der Kosten ver-pflichtet, können die aufgelaufenen Auslagen nach Abschluss des Verfahrens mit dem nächsten Rechnungslauf weiterverrechnet werden.

2.Kostenersatzanspruch gegenüber der Wohngemeinde (§ 42 SHG)

2.1. Notfallunterstützung Die Zürcher Aufenthaltsgemeinde macht ihren Kostenersatzanspruch mit einer Notfallanzei-ge geltend (vgl. § 34 Abs. 1 SHV). Die Anzeige ist der Zürcher Wohngemeinde einzureichen. Die Geltendmachung des Kostenersatzanspruches läuft also grundsätzlich nicht über das Kantonale Sozialamt. Für die Notfallanzeige zuhanden der Zürcher Wohngemeinde kann das Formular A verwen-det werden. a. Inhalt der Notfallanzeige: Aus der Notfallanzeige müssen folgende Angaben hervorgehen:

• die Personalien der unterstützten Person,
• ihre Heimatgemeinde oder ihren Heimatstaat,
• ihr Wohnsitz,
• der Zeitpunkt des Notfalls,
• der Umfang der geleisteten Hilfe,
• die Begründung für die zeitliche und sachliche Dringlichkeit der Hilfeleistung.

b. Anzeigefrist: Die Aufenthaltsgemeinde muss den Hilfsfall sobald als möglich anzeigen (§ 34 Abs. 2 SHV). Das bedeutet, dass solche Fälle nach Möglichkeit noch am selben oder spätestens am da-rauffolgenden Arbeitstag der Zürcher Wohngemeinde zu melden sind. Wurde die Notfallunterstützung durch Dritte, insbesondere medizinische Leistungserbringer, erbracht, so ist das Gesuch um Kostengutsprache grundsätzlich direkt der Zürcher Wohn-gemeinde einzureichen. Muss keine weitergehende Notfallhilfe geleistet werden, werden all-fällige Kosten somit direkt bei der Zürcher Wohngemeinde anfallen. Hat aber die Aufenthaltsgemeinde subsidiäre Kostengutsprache für die durch Dritte erbrach-te Notfallhilfe geleistet, muss sie den Fall der Zürcher Wohngemeinde erst anzeigen, wenn feststeht, dass die Leistung aus Sozialhilfemitteln übernommen werden muss. Da es zu-nächst darum geht abzuklären, ob die Kosten nicht anderweitig getragen werden können und dafür allenfalls aufwendige Verfahren mit Versicherungen oder den betroffenen Personen durchzuführen sind, kann es vorkommen, dass erst nach geraumer Zeit auf die Sozialhilfe zurückgegriffen werden muss. In solchen Fällen muss die Zürcher Aufenthaltsgemeinde der Zürcher Wohngemeinde die Notfallunterstützung erst anzeigen, wenn die Uneinbringlichkeit der Forderung nachgewiesen ist und damit feststeht, dass sie mit Sozialhilfeleistungen zu decken ist (vgl. auch Kapitel 18.2.03, Ziff. 4.2). 2.2. Ordentliche Unterstützung Ersucht eine Person um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe, hat die Sozialbehörde zunächst ihre Zuständigkeit zu prüfen (§ 26 SHV; Kapitel 6.1.02). Kommt sie zum Schluss, dass sie nicht zuständig ist, weist sie die hilfesuchende Person an die nach ihrer Ansicht zuständige Gemeinde und macht dieser gleichzeitig Mitteilung (§ 26 Abs. 1 SHV). Ergibt sich bei dieser Kontaktaufnahme, dass die vermeintliche Wohngemeinde ihre Zuständigkeit ebenfalls ab-lehnt, hat die Aufenthaltsgemeinde die Unterstützung der hilfesuchenden Person aufzuneh-men, denn Streitigkeiten zwischen Gemeinden betreffend die Unterstützungszuständigkeit (so genannte negative Kompetenzkonflikte) dürfen sich nicht zulasten der bedürftigen Per-son auswirken. Zum Verfahren betreffend die Klärung negativer Kompetenzkonflikte vgl. Ka-pitel 3.3.01 und Kapitel 3.3.03. In solchen Fällen kann die Aufenthaltsgemeinde der vermeintlichen Wohngemeinde eine An-zeige zustellen (§ 34 Abs. 1 SHV), wobei trotz ordentlicher Unterstützung das Formular A verwendet werden kann (vgl. dazu vorstehend Ziff. 2.1). Dies macht aber an sich nur Sinn, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass die vermeintliche Wohngemeinde trotz anfänglicher Ablehnung ihre Zuständigkeit doch noch anerkennen wird. Steht jedoch aufgrund der Kon-taktaufnahme nach § 26 Abs. 1 SHV (und einem allfälligen schriftlichen Meinungsaustauch) schon fest, dass eine Einigung zwischen den beteiligten Gemeinden nicht zustande kommen wird, ist vorzugsweise anstelle einer Unterstützungsanzeige an die vermeintliche Wohnge-meinde beim Kantonalen Sozialamt ein Verfahren zur Festlegung der Zuständigkeit nach § 9 lit. e SHG einzuleiten. Zu beachten ist nämlich, dass im Zusammenhang mit dem Kostener-satzanspruch gegenüber der Zürcher Wohngemeinde (im Unterschied zur interkantonalen

Weiterverrechnung nach ZUG) kein Einspracheverfahren zur Verfügung steht. Mit der blos-sen Einreichung einer Unterstützungsanzeige kann ein Kostenersatzanspruch nach § 42 SHG daher nicht rechtskräftig festgelegt werden. Lehnt die vermeintliche Wohngemeinde den Kostenersatzanspruch der Aufenthaltsgemeinde ab, muss vielmehr zur Klärung der Zu-ständigkeit für die Hilfeleistung und Kostentragung ohnehin ein Verfahren nach § 9 lit. e SHG eingeleitet werden. Um unnötigen Aufwand und Zeitverlust zu vermeiden, ist daher direkt ein solches Verfahren einzuleiten, wenn feststeht, dass zwischen den streitbetroffenen Gemein-den keine Einigung über die Zuständigkeit zustande kommt. Im Verfahren nach § 9 lit. e SHG legt das Kantonale Sozialamt nicht nur die Zuständigkeit fest, sondern verpflichtet ge-gebenenfalls die unterliegende Gemeinde, der unterstützenden Gemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe zu ersetzen (vgl. dazu Kapitel 3.3.01).

Rechtsprechung

VB.2007.00077: Rechtsgrundlagen des innerkantonalen (§ 44 SHG, § 34 Abs. 2 SHV) und des interkantonalen (Art. 14-16, 23 und 31 ZUG) Anspruchs der Wohn- oder Aufenthaltsge-meinde bzw. des Wohn- oder Aufenthaltskantons auf Hilfekostenersatz. § 34 Abs. 2 SHV und Art. 31 ZUG sehen eine einjährige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung des Ersatz-anspruchs durch die Gemeinde bzw. den Kanton vor (E. 2). Die Verwirkungsregelung stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, den der Regierungsrat konkretisieren durfte. Die Verwirkungsregelung von § 34 Abs. 2 SHV greift nicht in die Rechtsstellung Privater ein und muss daher nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden (E. 6.2.3).

Praxishilfen