Anstaltsvertrag zur Genehmigung einreichen

Anleitung

  1. Anstaltsvertrag zur Genehmigung einreichen

    Der Erlass oder die Änderung des Anstaltsvertrags muss von den Stimmberechtigten der Trägergemeinden an der Urne angenommen werden. Damit er in Kraft tritt, muss ihn der Regierungsrat genehmigen. Dieser prüft den Anstaltsvertrag auf seine Rechtmässigkeit. Der Vorstand reicht das Gesuch um Genehmigung des Anstaltsvertrags beim Gemeindeamt ein.

    Weitere Informationen zur gemeinsamen Anstalt finden Sie hier.

  2. Unterlagen bereithalten

    Vor dem Ausfüllen des Formulars für die Genehmigung des Anstaltsvertrag (Rechtsgrundlage) halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit: 

    Gründung

    Vorteile:

    • Anstaltsvertrag (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von den Gemeindepräsidentinnen bzw. -präsidenten und Gemeindeschreiberinnen bzw. -schreiber aller Trägergemeinden)
    • Rechtskraftbescheinigungen (die von der wahlleitenden Behörden der jeweiligen Trägergemeinden erstellten Abstimmungsprotokolle der Urnenabstimmungen mit Unterschriften von Präsidentin­/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Totalrevision

    Vorteile:

    • Anstaltsvertrag (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von der Präsidentin bzw. dem Präsident und der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Anstalt)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin­/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Teilrevision

    Vorteile:

    • Revidierte Bestimmungen des Anstaltsvertrags (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von der Präsidentin bzw. dem Präsident und der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Anstalt)
    • Rechts­kraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin­/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)
    • Anstaltsvertrag (vollständiger Anstaltsvertrag nachgeführt mit neuen Bestimmungen)

  3. Formular ausfüllen und abschicken

    Kontakt
    Anrede

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    Bitte wählen Sie die passende Ortschaft aus:

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    +41 __ ___ __ __

    Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

    Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

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    Gesuch

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    Art des Gesuchs

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    Unterlagen einreichen (Teilrevision)
    Revidierte Bestimmungen des Anstaltsvertrags

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    Rechtskraftbescheinigung

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    vollständiger Anstaltsvertrag (nachgeführt)

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    ev. weitere Unterlagen

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    Unterlagen einreichen (Totalrevision)
    Revidierter Anstaltsvertrag

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    Rechtskraftbescheinigung

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    ev. weitere Unterlagen

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    Unterlagen einreichen (Gründung)
    Anstaltsvertrag

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    Rechtskraftbescheinigungen

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    ev. weitere Unterlagen

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    Bemerkungen

    Vielen Dank.

    Ihr Gesuch um Genehmigung des Anstaltsvertrags wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

    Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

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    Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

  4. Wie geht's weiter?

    Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, bereiten wir die Genehmigung vor. Der Genehmigungsprozess kann zwei bis drei Monate dauern. 

Kontakt

Gemeindeamt - Abteilung Gemeinderecht

Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
Route (Google)

Telefon

+41 43 259 83 30

E-Mail

gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch