Rechtsgrundlage zur Vorprüfung einreichen

Anleitung

  1. Rechtsgrundlage für Ausgliederung vorprüfen lassen

    Will Ihre Gemeinde kommunale Aufgaben an eine Gemeindeanstalt oder eine juristische Personen des Privatrechts ausgliedern? Und ist diese Ausgliederung von erheblicher Bedeutung oder bringt sie eine Über­tragung von hoheitlichen Befugnissen (etwa das Erheben von Gebühren) mit sich? Dann müssen die Stimm­bürgerinnen und Stimm­bürger die Rechts­grundlage an der Urne bewilligen.

    Der Vorstand kann den Entwurf der neuen oder geänderten Rechts­grundlage dem Gemeinde­amt vorgängig - und damit vor den Urnen­abstimmungen - zur Vorprüfung einreichen. Es muss mit einem erhöhten Zeitbedarf gerechnet werden (vgl. Musterablauf). Eine allfällige Vernehm­lassung sollte vorher durchgeführt werden. 

    Weitere Informationen zur Ausgliederung finden Sie hier.

  2. Unterlagen bereithalten

    Wenn Sie die Rechtsgrundlage vorprüfen lassen wollen, halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit. Weitere Unterlagen können Sie bei Bedarf zusätzlich einreichen (z.B. Leistungsvereinbarung).

    Gründung

    Vorteile:

    • Rechtsgrundlage im Entwurf
    • Planeröffnungsbilanz
    • Unterlagen zur Berechnung der Beteiligungen der Trägergemeinden am Aufgabenträger
    • Beschluss der Gemeindevorstände der Trägergemeinden betreffend Entwurf

    Totalrevision

    Vorteile:

    • Rechtsgrundlage im Entwurf
    • Beschluss Anstaltsvorstand (bzw. der Gemeindevorstände der Trägergemeinden der juristischen Person des Privatrechts) des Aufgabenträgers betreffend Entwurf

    Teilrevision

    Vorteile:

    • Entwurf geänderte Bestimmungen (Änderungen kennzeichnen oder geänderte Stellen den bisherigen Formulierungen in einer synoptischen Form gegenüberstellen)
    • Beschluss Anstaltsvorstand (bzw. der Gemeindevorstände der Trägergemeinden der juristischen Person des Privatrechts) betreffend Entwurf

  3. Formular ausfüllen und abschicken

    Kontakt
    Anrede

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    Bitte wählen Sie die passende Ortschaft aus:

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    +41 __ ___ __ __

    Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

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    Gesuch

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    Rechtsform

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    Art des Gesuchs

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    Unterlagen (Teilrevision)
    Entwurf revidierte Bestimmungen bzw. Synopse

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    Beschluss Anstaltsvorstand/Gemeindevorstände

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    ev. weitere Unterlagen

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    Unterlagen (Totalrevision)
    Entwurf neue Rechtsgrundlage

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    Beschluss Anstaltsvorstand/Gemeindevorstände

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    ev. weitere Unterlagen

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    Unterlagen (Gründung)
    Entwurf Rechtsgrundlage

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    Beschlüsse Gemeindevorstände

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    Planeröffnungsbilanz

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    Berechnung Beteiligungen Trägergemeinden

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    ev. weitere Unterlagen

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    Bemerkungen

    Vielen Dank.

    Ihr Gesuch um Vorprüfung der Rechtsgrundlage für die Ausgliederung wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

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    Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

  4. Wie geht's weiter?

    Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, nehmen wir die Vorprüfung vor. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Die Vorprüfung kann zwei bis drei Monate dauern. 

Kontakt

Gemeindeamt - Abteilung Gemeinderecht

Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
Route (Google)

Telefon

+41 43 259 83 30

E-Mail

gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch