Kantonale Volksabstimmung, Vorlage vom 22. September 2024

Am 22. September 2024 gelangt im Kanton Zürich eine kantonale Vorlage über eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Abstimmung. Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner erläutert die Vorlage und den Standpunkt der Zürcher Regierung.

Erklärvideo zur Abstimmungsvorlage

Erklärvideo Bildungsgesetz
Gezeichnete Personen und Gebärdendolmetscherin

Um was geht es bei der Vorlage?

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Ihre Wegweisung ist z. B. wegen Krieg im Herkunftsstaat nicht möglich. Im Kanton Zürich können sie gemäss geltendem Recht erst Ausbildungsbeiträge beziehen, wenn sie sich fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben. Die zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung will auf diese Wartefrist verzichten.

Medienkonferenz des Regierungsrates

Medienkonferenz vom 22. August 2024
Aufzeichnung der Medienkonferenz vom 22. August 2024.
Aufzeichnung der Medienkonferenz in Gebärdensprache vom 22. August 2024.

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