Kanton schliesst mit ausgeglichener Rechnung ab
Medienmitteilung 15.03.2024
Die Staatsrechnung des Kantons Zürich weist ein minimales Defizit von 2 Mio. Franken aus. Das Ergebnis entspricht bei einem Gesamtaufwand von 18,8 Mrd. Franken einer roten Null. Erstmals seit acht Jahren konnte der Kanton seine umfangreichen Investitionen aber nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Die Nettoschulden nahmen um 358 Mio. Franken zu.
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Das Budget gemäss Kantonsratsbeschluss für 2023, einschliesslich aller Nachtragskredite und Kreditübertragungen, sah ein Defizit von 353 Mio. Franken vor. Die in früheren Jahren markanten Verbesserungen zwischen Budget und Rechnung aufgrund von Sondereffekten waren letztes Jahr insgesamt tiefer. So fiel insbesondere die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ganz aus, wobei noch 237 Mio. Franken budgetiert waren.
Eine weitere Belastung erfuhr der Haushalt durch eine zusätzliche Rückstellung von 73 Mio. Franken für Rückzahlungen von Versorgertaxen an die Gemeinden. Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils sind dafür inzwischen 438 Mio. Franken zurückgestellt worden. Zudem schlossen das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur insgesamt 70 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert. Auf der anderen Seite konnte der Kanton vom Rekordergebnis der Zürcher Kantonalbank profitieren. Die Gewinnausschüttung lag 51 Mio. Franken höher als budgetiert. Neubewertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen führten zu einem nicht budgetierten Mehrertrag von 164 Mio. Franken.
Höhere Steuererträge dank robuster Wirtschaft
Die Steuererträge stiegen insgesamt um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lagen bei 8,9 Mrd. Franken. Die im Vergleich zum Budget zusätzlichen Steuererträge von 636 Mio. Franken machten den grössten Teil der gesamten Saldoverbesserungen gegenüber dem Budget aus. Dabei gab es bei den Steuern für die laufende Periode eine Punktlandung. Sie fielen bei den natürlichen Personen um 0,9 Prozent und bei den Unternehmen um 2,5 Prozent höher aus und wichen somit nur geringfügig von den Budgeterwartungen ab. Hingegen lagen die schwer abzuschätzenden Steuererträge aus den Vorjahren deutlich höher als budgetiert, was von der robusten Verfassung des Wirtschaftsstandorts Zürich zeugt. Die Nachträge beliefen sich bei natürlichen Personen auf 249 Mio. Franken und bei den Unternehmen auf 133 Mio. Franken.
Investitionen leicht über langjährigem Schnitt
Im vergangenen Jahr investierte der Kanton Zürich fast 1,2 Mrd. Franken in den Ausbau und die Erneuerung seiner Infrastruktur vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die Investitionsausgaben lagen um 50 Mio. Franken höher als im Vorjahr und bewegten sich leicht über dem langjährigen Durchschnitt.
Erstmals seit acht Jahren konnte der Kanton Zürich die Investitionen 2023 nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 65 Prozent. Die Net-toschulden steigen um rund 9 Prozent auf 4,2 Mrd. Franken.
Priorisierung der Investitionen eingeleitet
Der Regierungsrat hat schon Ende 2023 eine Priorisierung der Investitionen eingeleitet, mit dem Ziel, eine steigende Neuverschuldung in den nächsten Jahren zu vermeiden und die Stabilität des Haushalts zu erhalten. Die entsprechenden Arbeiten schreiten voran und werden dem Regierungsrat im Juni 2024 zur Beschlussfassung unterbreitet. Zudem will der Regierungsrat weitere Lastenverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton verhindern. Die Lastenverschiebungen der vergangenen fünf Jahre belasten den Staatshaushalt jährlich wiederkehrend um 295 Mio. Franken und einmalig um 438 Mio. Franken.