Der Bedarf an kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgungsleistungen nimmt seit eini-gen Jahren zu, die Ursachen sind vielfältig: Fehlende Unterstützung aus dem familiären Umfeld, soziale Medien, Krisenereignisse wie Pandemie und Krieg aber auch die Enttabuisierung psychischer Krankheiten führen zu einer steigenden Nachfrage.

Ziel der kantonalen Volksinitiative ist es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern und die Präventionsbemühungen zu verbessern. Kinder und Jugendliche, welche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung benötigen, sollen diese rasch durch entsprechendes Fachpersonal erhalten.

Damit greifen die Initiantinnen und Initianten ein wichtiges Thema auf, zu welchem der Regierungsrat bereits in der vergangenen Legislatur einen Schwerpunkt gesetzt hat. Angesichts des zunehmenden Bedarfs an kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgungsleistungen hat dieser ein umfassendes Massnahmenpaket von rund 8 Mio. Franken verabschiedet (RRB Nr. 598/2021) sowie für 2023 zur Weiterführung bestehender Massnahmen und für den Aufbau neuer Angebote zusätzlich 5,65 Mio. Franken zur Verfügung gestellt (RRB Nr. 1476/2022). Mit diesen Bemühungen konnte in der stationären Versorgung eine Stabilisierung erreicht und die Versorgungssituation wesentlich verbessert werden (vgl. Medienmitteilung und -konferenz vom 21. November 2022). Zusätzliche Kapazitätserweiterungen sind 2024 durch die im Rahmen der Spitalplanung 2023 erfolgte Leistungsvergabe an die Clienia Littenheid AG am Standort Oetwil am See vorgesehen.

Ebenfalls zu erwähnen sind die vielfältigen Engagements im Präventionsbereich. Eines der vier kantonalen Aktionsprogramme widmet sich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Im Rahmen des Programms werden verschiedenste Angebote zur Stärkung der psychischen Gesundheit finanziell unterstützt (zur Angebotsübersicht). Genannt sei auch beispielsweise die Kampagne «Wie geht’s dir?», die zur Enttabuisierung beiträgt und einer breiten Bevölkerung praktische Impulse vermittelt (wie-gehts-dir.ch, mit Selbst-Check).

Darüber hinaus erbringen die 14 Jugendhilfestellen des Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Familien im Rahmen des präventiven Kindesschutzes. Fachpersonen aus den Bereichen Psychologie, Mütter- und Väterberatung sowie soziale Arbeit stehen den Eltern als Ansprechpersonen bei Erziehungsfragen zur Verfügung. So auch, wenn sie sich Sorgen bezüglich der psychischen Belastungen ihrer Kinder machen.

Weiterführung der Massnahmenpakete und Ausbau im Präventionsbereich
Mit den bereits umgesetzten, in die Wege geleiteten und geplanten Massnahmen in den Bereichen Prävention und Versorgung greift der Regierungsrat alle in der Initiative genannten Themen auf. Der Regierungsrat ist daher bereit, die Volksinitiative entgegenzunehmen. Er beantragt dem Kantonsrat, der in Form einer allgemeinen Anregung formulierten Volksinitiative zuzustimmen und ihn mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zu beauftragen.

Im Rahmen der Umsetzung soll ein besonderer Fokus auf Massnahmen im Bereich der Prävention und Früherkennung gelegt werden, damit erste Anzeichen einer psychischen Krise im familiären und schulischen Umfeld möglichst frühzeitig erkannt und adressiert werden können. Nicht in allen Fällen ist deshalb eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und eine wie in der Initiative geforderte Aufnahmefrist von vier Wochen notwendig.

Für die Weiterführung der zwei bereits beschlossenen Massnahmenpakete zur Förderung der Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden für die Jahre 2024-2027 insgesamt rund 16 Mio. Franken budgetiert. Hinzu kommen die erhöhten Beiträge an die Zürcher Listenspitäler für die ärztliche Weiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (vgl. Medienmitteilung vom 23. März 2023). Da im Rahmen der Umsetzung der vorliegenden Initiative ein besonderer Fokus auf den Ausbau vorgelagerter, niederschwelliger Angebote zur Früherkennung gelegt werden soll, sollen zudem im Präventionsbereich zusätzlich 4 Mio. Franken in den kommenden vier Jahren eingesetzt werden.

In einem nächsten Schritt wird der Kantonsrat bis zum 24. November 2023 über den Antrag des Regierungsrates beschliessen.