Das Gefängnis Zürich West (GZW) ist Teil des Polizei- und Justizzentrums (PJZ). Es ist die zentrale Eintrittspforte und Drehscheibe des Zürcher Justizvollzugs. Seit April 2022 ist der Bereich der vorläufigen Festnahme des GZW mit Platz für 124 Inhaftierte in Betrieb. Dazukommen wird im laufenden Jahr der Bereich Untersuchungshaft mit 117 Haftplätzen. Die Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr zeigen: Jährlich werden dort rund 12'000 Ein- und Austritten bearbeitet. Das entspricht durchschnittlich je 33 Ein- und Austritten pro Tag.

Stellenbedarf zu tief berechnet

Nach Inbetriebnahme des ersten Teils des GZW wurde klar, dass der Stellenbedarf, wie er auf der Grundlage des PJZ-Gesetzes festgelegt wurde, deutlich zu tief berechnet worden war. So ging man bei der ursprünglichen Planung fälschlicherweise davon aus, dass ein 24-Stunden-Betrieb dreimal mehr Personal braucht als ein Einschichtbetrieb. Gemäss aktuellen Vorgaben des SECO braucht es dafür aber fünfmal so viel Personal. Anders als damals müssen Fachleute im Justizvollzug heute zudem während der Anstellung eine 17-wöchige Ausbildung im Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug in Freiburg absolvieren. Für Justizvollzugsangestellte gibt es keinen eigentlichen Arbeitsmarkt, da diese Fachpersonen ausschliesslich «on the job» ausgebildet werden. Weil das GZW über keine Personalreserve verfügt, muss es die Schichtpläne so gestalten, dass es jederzeit in der Lage ist, eine grössere Gruppe verhafteter Personen aufzunehmen. Dazu kommt, dass immer mehr Inhaftierte psychisch belastet sind. Ihre Betreuung erfordert mehr Zeit als angenommen.

Die Folgen der Unterbesetzung sind offensichtlich. Die bestehenden Mitarbeitenden des GZW sind stark belastet und haben in kurzer Zeit erhebliche Mehrzeiten angehäuft. Die Fluktuation ist hoch und die Stimmung angespannt. Dank dem grossen Engagement der Mitarbeitenden ist es bisher zu keinen schwerwiegenden Zwischenfällen gekommen. Ein Andauern dieses Zustandes würde jedoch die Sicherheit des Betriebs und damit der zentralen Drehscheibe des Zürcher Sicherheitssystems gefährden.

Stellenbedarf neu berechnet

Gestützt auf die aktuelle Situation hat Justizvollzug und Wiedereingliederung eine unabhängige Analyse durchführen lassen. Die Studie zeigt, dass es 105,5 zusätzliche Stellen braucht, um im GZW unter Einhaltung sämtlicher arbeits- und personalrechtlichen Vorgaben einen dauerhaften und stabilen Betrieb zu gewährleisten. Ein Teil des ermittelten Bedarfs (23,0 Stellen) lässt sich in absehbarer Zeit kompensieren durch bessere Betriebsabläufe und eine höhere Effizienz. Der Regierungsrat hat beschlossen, 82 Stellen neu zu bewilligen und damit sicherzustellen, dass rund um das PJZ sämtliche Prozesse mit den Partnerorganisationen reibungslos funktionieren. Das Sicherheitssystem im Kanton darf nicht in Schieflage geraten.

Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 9,5 Mio. Franken im Jahr 2024 und von 10,8 Mio. Franken ab dem Jahr 2025.