Die Schweizer Kantone sind von der Europapolitik besonders betroffen, da viele dieser Politikbereiche ganz oder teilweise in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Dies gilt auch für wichtige direkte oder indirekte Aspekte der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU. Gleichzeitig sind gute und geregelte Beziehungen zur EU für die Kantone von grösster Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Kanton Zürich als international vernetzter Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort. Der Regierungsrat informierte sich deshalb während seines Besuchs anlässlich der «Soirée Suisse» in Brüssel auch aus erster Hand über die Entwicklungen innerhalb der EU sowie über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Er nutzt diese Treffen ausdrücklich zum Informationsaustausch in der Absicht, sich im Rahmen seiner europapolitischen Mitwirkungsrechte gegenüber dem Bund eine fundierte Meinung zu bilden und eine konstruktive Rolle einzunehmen.

Austausch mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission

Die Delegation des Regierungsrates erhielt dabei auch die Gelegenheit für ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Maroš Šefčovič ist seitens der EU zuständig für das Schweiz-Dossier. Weitere Treffen fanden unter anderem mit der Schweizer Botschafterin Rita Adam und Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Schweiz, sowie mit einer Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU statt. Ausserdem liess sich die Delegation vom Bundesverband der Deutschen Industrie zum EU-Beihilfenrecht aus Sicht der Wirtschaft informieren. Die Regierungsdelegation erhielt durch die Gespräche wertvolle Einblicke und Einschätzungen zu verschiedenen Aspekten einschliesslich der sogenannten «offenen Fragen» für die Regelung des zukünftigen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU. Die Treffen fanden in Absprache mit der Schweizer Mission bei der EU statt.

Kanton Zürich Gastkanton an der «Soirée Suisse»

Der Kanton Zürich war Gastkanton und Mitgastgeber der «Soirée Suisse» in Brüssel. An dieser von der Mission der Schweiz bei der EU zusammen mit der Schweizer Botschaft in Belgien und der Schweizer Mission bei der NATO jährlich durchgeführten Veranstaltung mit rund 600 Gästen präsentierte sich der Kanton als innovativer Standort für Lebensmittelproduktion und Forschung. Der Anlass dient insbesondere der Kontaktpflege mit den europäischen und belgischen Institutionen und der Wissensvermittlung über das politische System und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Regierungsdelegation bestand aus Regierungspräsident Ernst Stocker, den Regierungsrätinnen Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Jacqueline Fehr sowie Staatsschreiberin Kathrin Arioli.