Vertrag über die

Laufende Nachführung der amtlichen Vermessung

Zwischen der

Gemeinde/Stadt [Name]

[Adresse, Ort],

vertreten durch den/die Gemeindepräsidenten/in [Vorname Name]
und den/die Gemeindeschreiber/in [Vorname Name]

(Auftraggeberin, nachfolgend als Gemeinde bezeichnet)

und

[Vorname Name], Nachführungsgeometer/in

[Vorname Name], Nachführungsgeometer/in

[Geschäftsadresse, Ort]

(Auftragnehmer, nachfolgend als Nachführungsgeometer bezeichnet)

Einleitung

Die Gemeinde ist gemäss § 22 des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG) vom 24. Oktober 2011 und § 15 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012 zuständig für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung.

Die Gemeinde kann diese Aufgabe an Private übertragen (§ 22 Abs. 2 KGeoIG). Die Aufgabenübertragung ist in einem Vertrag zu regeln, der von der kantonalen Vermessungsaufsicht genehmigt werden muss (kantonale Fachstelle für das Katasterwesen gemäss § 1 Abs. 2 KVAV). Die Arbeiten gemäss den Leistungen des vorliegenden Vertrages insbesondere die laufende Nachführung müssen durch Personen ausgeführt werden, die im Geometerregister gemäss Art. 17 ff. der Geometerverordnung vom 21. Mai 2008 eingetragen sind.

Für die Ausführung der Arbeiten gelten namentlich folgende rechtliche Grundlagen:

Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62),

Verordnung vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV; SR 211.432.2),

Technische Verordnung des VBS vom 10. Juni 1994 über die amtliche Vermessung (TVAV, SR 211.432.21),

Verordnung vom 21. Mai 2008 über die Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer (GeomV, SR 211.432.261),

Verordnung vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV, SR 510.625),

Kantonales Geoinformationsgesetz vom 24. Oktober 2011 (KGeoIG, LS 704.1),

Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung vom 27. Juni 2012 (KVAV, LS 704.12),

Gebührenverordnung für Geodaten vom 30. August 2017 (GebV GeoD, LS 704.15),

Die jeweils aktuell gültigen technischen Weisungen der kantonalen Vermessungsaufsicht (www.vermessung.zh.ch → Amtliche Vermessung → Grundlagen).

Gestützt darauf vereinbaren die Parteien was folgt:

Vertragsgegenstand

Der Vertrag regelt die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung der Gemeinde sowie die Verwaltung, Archivierung und Historisierung. Er umfasst auch die Plan- und Datenabgabe, die Entschädigung des Nachführungsgeometers und die Gebührenerhebung.

Der Inhalt der amtlichen Vermessung richtet sich nach Art. 5 VAV und § 2 KVAV.

<OPTIONAL> Die Gemeinde hat gemäss § 2 Abs. 2 KVAV die Bestandteile der amtlichen Vermessung wie folgt erweitert:

Auf Dauer angelegte, bewilligungspflichtige Bauten kleiner als 6m²,

[weitere].

Vertragsbestandteile

Die folgenden Dokumente sind Bestandteile des Vertrages

Verpflichtungserklärung,

Unterschriftenregelung bei Abwesenheit des Nachführungsgeometers,

Jährlich zu aktualisierende Personaleinsatzliste,

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Vermessungsarbeiten des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo ausgenommen Ziff. 5, 7, 9 und 12 und soweit keine anderslautende Regelung in diesem Vertrag vereinbart wird.

Das zwingende öffentliche Recht geht den privatrechtlichen Vereinbarungen in jedem Fall vor.

Leistungen der Gemeinde

Vermessungswerk

Die Gemeinde stellt dem Nachführungsgeometer das gesamte Vermessungswerk unentgeltlich zur Verfügung. Alle Bestandteile des Vermessungswerkes, auch die entstehenden Ergänzungsakten, bleiben Eigentum von Bund, Kanton und Gemeinde (Werkeigentümer).

Änderungen am Vermessungswerk

Die Gemeinde meldet dem Nachführungsgeometer Änderungen gemäss § 18 KVAV und sorgt im Rahmen ihres Einflussbereiches für die Einhaltung der Meldepflicht Dritter. Insbesondere macht sie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, sowie Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer in geeigneter Form auf diese Pflicht aufmerksam.

Es liegt in der Kompetenz des Nachführungsgeometers zu entscheiden, welche Änderungen gemäss § 18 KVAV den Inhalt der amtlichen Vermessung betreffen.

Versicherung

Die Gemeinde schliesst eine Versicherung gegen Feuer- und Wasserschaden am Vermessungswerk ab.

Vermarkungsmaterial

Die Gemeinde stellt für Vermarkungsmaterial unentgeltlich ein Depot zur Verfügung.

Leistungen des Nachführungsgeometers

Auftrag

Der Nachführungsgeometer ist verantwortlich für die laufende Nachführung, die Verwaltung, Archivierung und Historisierung des Vermessungswerkes der Gemeinde. Die Vertragserfüllung erfolgt durch den patentierten Nachführungsgeometer, der im eidgenössischen Geometerregister eingetragen ist und durch die von ihm beigezogenen weiteren Fachleute gemäss der jeweils gültigen Personaleinsatzliste in Anhang 3 (Hilfspersonen).

Bei der Ausführung der nachstehend aufgeführten Leistungen sind die technischen Vorschriften gemäss den rechtlichen Grundlagen einzuhalten.

Grundsätze

Der Nachführungsgeometer nimmt bewilligte Bauten und Anlagen auf den Zeitpunkt der Baufreigabe/Baubewilligung/Einreichung des Baugesuches, ausgeführte Bauten und Anlagen innert eines Jahres seit der Bauvollendung in die amtliche Vermessung auf.

Für das Grundbuchamt erstellt der Nachführungsgeometer die Auszüge für die Grundbuchführung (Mutationsurkunden, Liegenschaftsbeschriebe). Der Datenaustausch erfolgt über die Schnittstelle «AVGBS». Der Nachführungsgeometer pflegt den Kontakt mit dem Grundbuchamt und erstellt in Absprache mit dem Grundbuchamt die Pläne für das Grundbuch.

Der Nachführungsgeometer führt ein Mutationsverzeichnis und eine Kostenzusammenstellung über sämtliche Mutationen. Auf das Jahresende schliesst er die jährliche Nachführungsabrechnung ab und liefert der Vermessungsaufsicht die verlangten Ausweise.

Bei Nachführungsarbeiten, die das Gebiet der Schweizerischen Bundesbahnen betreffen, nimmt der Nachführungsgeometer vorgängig mit dem Bahngeometer Rücksprache betreffend der erforderlichen Arbeiten.

Arbeiten, an deren Kosten Beiträge gemäss §§ 29 f. KVAV beansprucht werden, sind mit der Vermessungsaufsicht im Voraus zu vereinbaren. Sie sind durch separate Verträge zu regeln.

Technische Vorschriften

Der Nachführungsgeometer verwaltet die Daten der amtlichen Vermessung numerisch. Für die Datenverwaltung und die Punktberechnungen setzt er ausschliesslich durch die Vermessungsaufsicht geprüfte Programmsysteme ein, welche die geltenden Anforderungen an die Daten, ihre Dokumentation und Übertragbarkeit erfüllen. Die Punktkoordinaten werden auf Millimeter gerundet und in dieser Form weiterverwendet.

Der Nachführungsgeometer ist besorgt, dass die Daten der amtlichen Vermessung jederzeit die formellen Anforderungen der Interlis-Datenbeschreibung einhalten und über die amtliche Vermessungsschnittstelle abgegeben werden können (Interlis-Transferfile).

Plan- und Datenabgabe

Der Nachführungsgeometer gibt Auszüge der amtlichen Vermessung im Sinne von Art. 34 ff. VAV und § 24 KVAV an Interessierte ab. Im Weiteren kann der Nachführungsgeometer Daten der amtlichen Vermessung und darauf basierende Produkte im Sinne einer Dienstleistung der Öffentlichkeit am freien Markt anbieten. Schliesslich stellt der Nachführungsgeometer die aktuellen und nachgeführten Daten der amtlichen Vermessung periodisch auf dem kantonalen Datenportal zur Verfügung.

Qualitätssicherung

Der Nachführungsgeometer verpflichtet sich, sämtliche Arbeiten nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften auszuführen und zu dokumentieren. Bei allen Arbeiten achtet er auf die Qualitätserhaltung des Vermessungswerkes.

Die Daten der amtlichen Vermessung sind regelmässig, mindestens aber bei Lieferung an das Datenportal, mit dem von der Vermessungsaufsicht zur Verfügung gestellten Check-Service zu prüfen und allfällige Fehler umgehend zu beheben.

Die im kantonalen Meldesystem AV dem Nachführungsgeometer zugewiesenen Meldungen sowie die im Verifikationsprozess festgestellten Mängel bearbeitet bzw. behebt der Nachführungsgeometer innert der von der Vermessungsaufsicht vorgegebenen Frist.

Datensicherung, Sicherstellung

Der Nachführungsgeometer ist zur Datensicherung verpflichtet. Er hält die technischen und organisatorischen Massnahmen zur Datensicherung für jedes selbständige EDV-System in einem Informatik-Sicherheitskonzept fest (Schweizer Norm SN 612'010 - 2000 Vermessung – Informatiksicherheit – Sicherheit und Schutz von Geodaten). Dieses prüft er jährlich auf seine Aktualität und führt es bei Bedarf entsprechend nach. Der Nachführungsgeometer übergibt der Vermessungsaufsicht jeweils eine Kopie des nachgeführten Konzeptes.

Der Nachführungsgeometer stellt die Verfügbarkeit, die Integrität (Informationssicherheit) sowie den Zugriffsschutz zu den Daten und übrigen Bestandteilen der amtlichen Vermessung sicher.

Stellvertretung

Regelung für Mutationsurkunde, Plan für das Grundbuch, Auszug aus dem Plan für das Grundbuch, Beglaubigungen
Die zuständigen und im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometerinnen bzw. Ingenieur-Geometer, welche bei Abwesenheit des Nachführungsgeometers Auszüge der amtlichen Vermessung als öffentliche Urkunden unterzeichnen können, werden in Anhang 2 «Unterschriftenregelung bei Abwesenheit des Nachführungsgeometers» bestimmt. Anhang 2 wird dem zuständigen Grundbuchamt zur Kenntnis gebracht.

Regelung für Katasterplan AV, Spezialpläne, Baueingabeplan
Der Nachführungsgeometer hat die weiteren Fachleute, welche die genannten Auszüge erstellen und abgeben oder Pläne verifizieren dürfen, namentlich zu bezeichnen. Er erstellt die entsprechende Personaleinsatzliste jeweils per Anfang Jahr und lässt sie von der Vermessungsaufsicht genehmigen (Anhang 3). Die Liste ist durch den Nachführungsgeometer der Gemeinde bzw. Baubewilligungsbehörde zuzustellen.

Vermarkungsmaterial

Sämtliches Vermarkungsmaterial wird durch den Nachführungsgeometer/ die Gemeinde beschafft.

Entschädigung und Gebühren

Grundsätze

Für Mutationen und Bestandesänderungen sind dem Auftraggeber bzw. Verursacher die Gebühren gemäss Gebührentarif für die laufende Nachführung nach § 17 KVAV nach Fertigstellung und Abgabe der Mutationsakten zu belasten. Diese stehen dem Nachführungsgeometer vollumfänglich zu. Der Anwendungsfaktor (Bandbreite gemäss Verfügung der Baudirektion ARV/488/1999 vom 23. April 1999) für den Gebührentarif beträgt [0.95 ... 1.05].

Für das Erstellen eines Planes für das Grundbuch, das Erstellen eines Katasterplanes amtliche Vermessung, die Beglaubigung und nachträgliche Beglaubigung gemäss Art. 37 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 VAV sowie die nachträgliche Richtigkeitsbestätigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a der Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 richtet sich die Gebühr nach der Gebührenverordnung für Geodaten (GebV GeoD).

Für Arbeiten nach Zeitaufwand gelten die pro Kalenderjahr festgelegten Honoraransätze gemäss der Personaleinsatzliste in Anhang 3.

Der Nachführungsgeometer erledigt das Inkasso. Werden Rechnungen nach einmaliger Mahnung nicht bezahlt, informiert der Nachführungsgeometer die Gemeinde, die damit das weitere Inkasso übernimmt. In diesen Fällen entschädigt die Gemeinde den Nachführungsgeometer innert 30 Tagen.

Unterhalt des Vermessungswerkes

Für die Datensicherung, die Aufbewahrung und die Sicherstellung des Vermessungswerkes sowie die Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung erhält der Nachführungsgeometer von der Gemeinde Entschädigungen gemäss Gebührentarif für die laufende Nachführung nach § 17 KVAV. Zudem gehen notwendige Arbeiten, die dem Unterhalt und der Erhaltung des Vermessungswerkes dienen, namentlich die Wiederherstellung von Lage- und Höhefixpunkten 3, zu Lasten der Gemeinde, sofern diese nicht einem Verursacher oder Grundeigentümer verrechnet werden können. Diese Aufwendungen werden periodisch, mindestens aber einmal jährlich per [Datum] abgerechnet.

Nachführungsgebühr (§ 25 Abs. 2 KGeoIG)

Zur Deckung der Verwaltungskosten der amtlichen Vermessung wird von der Gemeinde gemäss Beschluss vom [Datum] / gemäss Art. [xx] Gebührenverordnung der Gemeinde/Stadt [Name] keine/eine zusätzliche Gebühr -/von [...]%/- erhoben. Der Nachführungsgeometer erledigt das Inkasso der Nachführungsgebühr und rechnet diese periodisch, mindestens jährlich mit der Gemeinde ab.

Weitere Bestimmungen

Werden Tarifgrundlagen revidiert oder durch neue ersetzt, so richten sich die Gebührenerhebung und die Entschädigung des Nachführungsgeometers für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht ausgeführten Arbeiten nach den neuen Bestimmungen.

Der Nachführungsgeometer darf ausser der Honorierung gemäss diesem Vertrag keinen Gewinn aus dem ihm anvertrauten Vermessungswerk ziehen.

Vertragsdauer

Dieser Vertrag -/beginnt am 1. Januar 2021 und wird abgeschlossen für eine Maximaldauer von sechs Jahren.

Die Parteien haben das Recht, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf den 31. Dezember, erstmals am 31. Dezember [nach 3 Jahren], zu kündigen.

Schlussbestimmungen

Haftung

Der Nachführungsgeometer ist während der ganzen Vertragsdauer und fünf Jahre darüber hinaus für einen allfällig durch ihn oder die beigezogenen weiteren Fachleute gemäss Anhang 3 am Vermessungswerk angerichteten Schaden oder begangene Fehler haftbar. Er hat sich über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz auszuweisen.

Vertragsänderungen

Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen, welche diesen Vertrag betreffen, stellen die Parteien schriftlich an folgende Adresse zu:

An die Gemeinde: [Adresse]	An den Nachführungsgeometer: [Adresse]

Änderungen der Adressen sind der anderen Partei gemäss dieser Bestimmung mitzuteilen. Solange eine solche Adressänderung nicht angezeigt worden ist, gelten Zustellungen an die zuletzt notifizierte Adresse als gültig erfolgt.

Vollständigkeit des Vertrages

Dieser Vertrag und die darin genannten Anhänge geben die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages wieder und ersetzen alle diesbezüglichen früheren schriftlichen oder mündlichen Abreden.

Ungültigkeit des Vertrages / Lückenfüllung

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ganz oder teilweise ungültig erweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die sachlich und wirtschaftlich den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Falls sich Vertragslücken ergeben sollten, ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend zu ergänzen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis findet zwischen den Parteien schweizerisches Recht Anwendung.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für die gerichtliche Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist [Ort der Gemeinde].

Vorbehalt

Der Vertrag wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch die kantonale Vermessungsaufsicht (Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumentwicklung, Abteilung Geoinformation, Fachstelle Kataster) abgeschlossen (§ 1 KVAV).

Ausfertigung

Dieser Vertrag wird in fünf Originalexemplaren ausgefertigt. Jeder Partei sowie der Vermessungsaufsicht und dem zuständigen Grundbuchamt wird ein Originalexemplar ausgehändigt.

[Ort], …………………… Der/Die Nachführungsgeometer/in	[Ort], …………………… Der/Die Nachführungsgeometer/in
[Unterschrift (Vorname Name)]	[Unterschrift (Vorname Name)]

[Ort], …………………… [Name Gemeinde]
[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion Gemeindepräsident/in]	[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion Gemeindeschreiber/in]

Genehmigung

Genehmigung des Vertrages zwischen der Gemeinde/Stadt [Name] und den Nachführungsgeometern [Vorname Name] und [Vorname Name] vom ……………………………… gestützt auf § 1 KVAV:

Zürich, …………………… Baudirektion Kanton Zürich Amt für Raumentwicklung Abteilung Geoinformation
Bernard Fierz Kantonsgeometer

ANHANG 1 Verpflichtungserklärung

Die [Firma], [Ort] verpflichtet sich

[Vorname Name], dipl. Ing. ETH und patentierte/r Ingenieur-Geometer/in und [Vorname Name], dipl. Ing. ETH und patentierte/r Ingenieur-Geometer/in,

Vertragspartei des vorstehenden Vertrags mit der Gemeinde/Stadt [Name], alle zur Erfüllung des Auftrages nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Namentlich unterstützt die [Firma] die Nachführungsgeometer in der Erfüllung des Auftrags, indem sie ihnen die erforderliche Zeit, die benötigte Infrastruktur und die notwendigen Fachkräfte zur Verfügung stellt. Sie gewährleistet ferner den Datenschutz und die sichere Aufbewahrung des Vermessungswerkes. Die [Firma] verpflichtet sich eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung für die Nachführungsgeometer abzuschliessen.

Der/Die Nachführungsgeometer/in verpflichtet/n sich, sämtliche Forderungen aus dem vorliegenden Vertrag, deren Höhe zurzeit noch nicht genau feststeht, vorbehaltlos der [Firma] abzutreten. Die Gemeinde wird demnach alle Zahlungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag an die verpflichtete [Firma] leisten.

[Ort], …………………… [Firma]
[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion]	[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion]
[Ort], …………………… Der/Die Nachführungsgeometer/in	[Ort], …………………… Der/Die Nachführungsgeometer/in
[Unterschrift (Vorname Name)]	[Unterschrift (Vorname Name)]
[Ort], …………………… [Name Gemeinde]
[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion Gemeindepräsident/in]	[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion Gemeindeschreiber/in]

ANHANG 2 Unterschriftenregelung bei Abwesenheit des Nachführungsgeometers

Als zuständige und im Geometer-Register eingetragene Ingenieur-Geometer, welche bei Abwesenheit des Nachführungsgeometers höchstpersönlich Auszüge der amtlichen Vermessung als öffentliche Urkunden unterzeichnen können, werden die nachfolgend aufgeführten Personen bestimmt:

Ingenieur-Geometer/in, in Firma	Ort, Datum	Unterschrift
[Vorname Name] [Firma], [Ort]
[Vorname Name] [Firma], [Ort]

Die obgenannten Ingenieur-Geometer sind im Rahmen ihrer Aufgaben für die ausgeführten Arbeiten verantwortlich und haften für diese während fünf Jahren seit Beendigung der Arbeiten für einen allfällig durch sie am Vermessungswerk angerichteten Schaden oder begangenen Fehler. Sie haben sich über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz auszuweisen.

[Ort], …………………… Der/Die Nachführungsgeometer/in	[Ort], …………………… Der/Die Nachführungsgeometer/in
[Unterschrift (Vorname Name)]	[Unterschrift (Vorname Name)]
[Ort], …………………… [Name Gemeinde]
[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion Gemeindepräsident/in]	[Unterschrift (Vorname Name)] [Funktion Gemeindeschreiber/in]

ANHANG 3

ANHANG 4 Allgemeine Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Vermessungsarbeiten

Stand 1. Januar 2017

Der oder die Ausführende von Vermessungsarbeiten – im Folgenden als «Unternehmer» bezeichnet – verpflichtet sich, die ihm übertragenen Arbeiten gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften auszuführen.
Der Unternehmer hat für Arbeiten, deren Ausführung weder durch Vertrag noch durch die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften näher bezeichnet ist, die Weisungen der kantonalen Vermessungsaufsicht einzuholen.

Der Unternehmer haftet persönlich im Umfang der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen für die richtige Erfüllung des Vertrags. Er verpflichtet sich, die öffentlichen Interessen zu wahren und niemanden persönlich zu begünstigen.
Informationen, Unterlagen, Daten und Ergebnisse sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen vom Unternehmer weder für eigene Zwecke verwendet werden, noch Dritten ohne ausdrückliche Ermächtigung der kantonalen Vermessungsaufsicht zugänglich gemacht werden.

Sobald dem Unternehmer Tatsachen erkennbar werden, welche die vertragsgemässe Erfüllung in Frage stellen können, hat er den Besteller oder die Bestellerin sowie die kantonale Vermessungsaufsicht unverzüglich schriftlich über die Umstände und allfällige von ihm zu erwägende Massnahmen zu benachrichtigen.

Dem Besteller oder der Bestellerin sowie der kantonalen Vermessungsaufsicht steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Werkes zu. Die Ausübung dieses Rechts vermag an der Pflicht zu vertragsgemässer Erfüllung nichts zu ändern.
Die kantonale Vermessungsaufsicht kann jederzeit Änderungen der vereinbarten Leistungen anordnen.

Das Ergebnis der Arbeit (End- und Zwischenergebnis) und das geistige Eigentum daran gehören dem Kanton.

Die Übertragung der vertraglichen Arbeiten oder Teile davon an andere Unternehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Vermessungsaufsicht.
Der Unternehmer bleibt jedoch in jedem Fall gegenüber dem Besteller oder der Bestellerin allein verantwortlich.

Über den Auftrag hinausgehende Akkord- und Regiearbeiten bedürfen der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Vermessungsaufsicht. Die Zustimmung bzw. Genehmigung ist vor Beginn der Arbeiten einzuholen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, sämtliche Akten, Skizzen, Pläne und Daten sorgfältig aufzubewahren. Er hat sie bis zur Abgabe gegen Schäden aller Art auf eigene Kosten zu versichern; auf Verlangen leistet er hierfür den Nachweis.

Der Unternehmer verpflichtet sich, bei den Feldarbeiten Dritteigentum und Kulturen zu schonen. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind vor Beginn der Feldarbeiten durch den Unternehmer – oder auf seine Veranlassung durch die zuständigen Behörden – über Umfang und Dauer der bevorstehenden Arbeiten zu informieren. Vgl. auch Artikel 20 und Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Geoinformation (GeoIG, SR 510.62).

Werden die vereinbarten Termine nicht eingehalten, kommt der Unternehmer ohne Mahnung in Verzug. Befindet sich der Unternehmer in Verzug, so ist die kantonale Vermessungsaufsicht berechtigt, entsprechende Massnahmen zu treffen.

Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere alle Nebenkosten wie Spesen, Sekretariatsleistungen, alle Sozialleistungen und andere Entschädigungsleistungen für Krankheit, Invalidität und Todesfall sowie öffentliche Abgaben.

Die Teuerung wird nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung im Werkvertrag berücksichtigt. Ist eine Teuerung vereinbart, so leitet sie sich, sofern nicht anders vereinbart, pro rata temporis aus den Vertragsterminen und den durch das Bundesamt für Landestopografie (Bereich «Geodäsie und Eidgenössische Vermessungsdirektion») offiziell zugestandenen Teuerungen ab. Massgebend sind die Anwendungsfaktoren der Honorarordnung HO33.

Will der Unternehmer mit diesem Vertragsverhältnis werben oder darüber publizieren, bedarf er in Ergänzung zu Artikel 22 Buchstabe d der Geometerverordnung (GeomV, SR 211.432.261) der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Vermessungsaufsicht.

Innerhalb von 10 Jahren seit der Anerkennung des Werkes durch den Bund kann die kantonale Vermessungsaufsicht in Abweichung von Artikel 367 und Artikel 370 OR SR 220 Mängel aller Art jederzeit rügen. Ist eine Anerkennung nicht erforderlich, beginnt die Frist mit der Entstehung des Mangels zu laufen.
Der Unternehmer haftet für alle Mängel, welche die kantonale Vermessungsaufsicht innerhalb dieser Frist rügt.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den gerügten Mangel innert einer von der kantonalen Vermessungsaufsicht angesetzten Frist zu beheben. Die Kosten für die Verbesserung des Werkes trägt der Unternehmer. Kommt er dieser Pflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, ist die kantonale Vermessungsaufsicht berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Unternehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen.
Ist wegen eines Mangels ein Schaden entstanden, haftet der Unternehmer nach Massgabe von Artikel 368 und Artikel 97 ff. OR SR 220.

Soweit im Vertrag nicht anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts.

Sieht der Vertrag nichts anderes vor, so sind Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen, durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Die Parteien anerkennen als Gerichtsdomizil die Vertragsgemeinde bzw. den Kantonshauptort, wenn der Kanton Besteller ist.

Änderungen des Vertrags sowie dieser allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Vermessungsaufsicht.

Ist die Vertragserfüllung durch den Unternehmer nicht mehr gewährleistet (z.B. infolge Todesfall, Löschung aus dem Geometerregister gemäss Artikel 19 der Geometerverordnung (GeomV, SR 211.432.261), Aufgabe des Geschäftsbetriebes), so ist die kantonale Vermessungsaufsicht verpflichtet, geeignete Massnahmen zu treffen.