Die Beschlüsse des Regierungsrates sind – mit einigen Ausnahmen – grundsätzlich öffentlich. Auf dieser Seite können Sie diese Beschlüsse online suchen und finden.
Auf dieser Seite
Aktuelle Beschlüsse
Hinweise zur Suche
- Sie können nach mehreren Stichworten gleichzeitig suchen. Die Ergebnisse bilden dann sämtliche Beschlüsse ab, in denen mindestens einer dieser Suchbegriffe vorkommt.
- Soll ein Stichwort zwingend in allen Resultaten vorkommen, setzen Sie ein + direkt vor den Begriff (z.B. +sicherheit).
- Soll ein Stichwort ausgeschlossen werden, setzen Sie ein - direkt vor den Begriff (z.B. -corona).
- Sie können Begriffe beliebig kombinieren (z.B. +sicherheit -corona +bildung).
Ältere Beschlüsse
Beschlüsse des Regierungsrates vor Oktober 2008
Für Einsicht in Beschlüsse des Regierungsrates, die vor dem 1. Oktober 2008 gefasst worden und noch keine 20 Jahre alt sind, ist ein Zugangsgesuch an die Staatskanzlei (idg@sk.zh.ch) zu richten.
Über 20 Jahre alte Regierungsratsbeschlüsse
Die über 20 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse sind zur dauernden Aufbewahrung an das Staatsarchiv übergegangen. Sie können bis zum Jahr 1803 zurück online abgefragt werden. Sie liegen im Volltext vor, soweit keine Datenschutzfristen mehr gelten.
Das Staatsarchiv ist zuständig für die Prüfung von Informationszugangsgesuchen in Bezug auf archivierte Dokumente.
Öffentlichkeit der Beschlüsse
Grundsatz
Regierungsratsbeschlüsse (RRB) sind wie alle Dokumente, die bei der staatlichen Aufgabenerfüllung angefallen sind, seit 1. Oktober 2008 grundsätzlich öffentlich zugänglich.
Ausnahmen
Nur in Ausnahmefällen, wo ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, das nicht mit milderen Massnahmen wie Anonymisierung oder Abdeckung heikler Passagen gewahrt werden kann, stehen Regierungsratsbeschlüsse (wie alle anderen Dokumente der öffentlichen Verwaltung auch) der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.
In seinem Beschluss Nr. 1215 vom 18. Dezember 2019 hat der Regierungsrat die Kategorien der nicht öffentlich zugänglichen Regierungsratsbeschüsse konkretisiert. Ausserdem hat er begründet, warum diese Kategorien nicht öffentlich sind. So sind namentlich Personalangelegenheiten und Rechtsmittelentscheide (Rekurse, Aufsichtsbeschwerden usw.) nicht öffentlich. Immerhin werden solche Entscheide, sofern sie von allgemeinem Interesse sind, anonymisiert auf der Entscheiddatenbank ZHEntscheide publiziert.
Publikation der Beschlüsse
Die Staatskanzlei publiziert die freigegebenen Regierungsratsbeschlüsse seit 1. Oktober 2008 auf dieser Website. Sie können die Liste der RRB nach Publikationsdatum oder Sitzungsdatum jeweils in auf- oder absteigender Reihenfolge sortieren. Die Veröffentlichung erfolgt, sobald die Beschlüsse ausgefertigt und den direkt betroffenen Adressatinnen und Adressaten zugestellt sind.
Weiterführende Informationen
Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.
